Sturz im Schlagloch

Schadenersatz für Radfahrerin von der Stadt, die den gefährlichen Straßenschaden nicht beseitigte

onlineurteile.de - Die Radfahrerin war auf dem Weg nach Hause. Als sie von der Straße auf den Zufahrtsweg zum Wohnhaus abbog, geriet sie direkt vor der Bordsteinkante in ein Loch. Sie hatte es nicht bemerkt, weil es mit Regenwasser gefüllt war. Beim Auffahren auf die Bordsteinkante stürzte die Frau, brach sich den Oberarm und war lange arbeitsunfähig.

Von der Gemeinde forderte die Verunglückte 8.000 Euro Schmerzensgeld: Sie habe das große und mindestens 20 Zentimeter tiefe Loch nicht erkennen können, weil es bis oben hin voller Wasser stand — auch die Bordsteinkante dahinter habe man nicht gesehen. Ein Schlagloch dieses Kalibers sei verkehrswidrig, die Kommune hätte die Gefahrenstelle beseitigen müssen.

Beim Oberlandesgericht (OLG) München erreichte die Radfahrerin zumindest einen Teilerfolg, es sprach ihr 2.500 Euro Schmerzensgeld zu (1 U 3769/11). Die Unfallstelle beschrieb das OLG so: Der Weg zum Haus sei gleichzeitig die Einfahrt zu einem Parkplatz, in der Einfahrt sei die Bordsteinkante abgesenkt. Direkt davor befinde sich ein Loch von 145 Zentimeter Länge und ca. einem halben Meter Breite.

Im Auftrag des Gerichts habe ein Verkehrssachverständiger die Höhendifferenz zwischen abgesenkter Bordsteinkante und Mulde gemessen: Sie habe sieben Zentimeter betragen, normalerweise müsste sie bei 3,5 cm liegen. Für Radfahrer stelle so eine hohe Kante (vor allem bei Nässe) ein Risiko dar, wenn sie die Kante schräg und nicht senkrecht an- und überfahren. So eine Fahrweise sei jedoch üblich, damit müsse die Straßenbehörde als Verantwortliche für die Verkehrssicherheit rechnen.

Bei Dunkelheit und nach Regen, wenn es mit Wasser gefüllt sei, könnten Radfahrer das tiefe Schlagloch nicht erkennen. So eine gefährliche Stelle hätte die Straßenbehörde ausbessern müssen. Mit Löchern dieses Umfangs müssten Verkehrsteilnehmer auf öffentlichen Straßen nicht rechnen. Der Experte habe vermutet, es handle sich um einen im Winter entstandenen Frostschaden — der Unfall sei im Sommer passiert. In der Zwischenzeit müsste der Schaden den Mitarbeitern der Straßenbehörde bei regelmäßigen Kontrollen längst aufgefallen sein.

Allerdings müsse sich die Verletzte ein Mitverschulden von 50 Prozent anrechnen lassen. Sie habe die große Pfütze gesehen und die Höhe der Bordsteinkante nicht abschätzen können. Da hätte sie sehr vorsichtig fahren und notfalls absteigen müssen.