Student zu reich für BAföG?

Das Studentenwerk verlangte von ihm, seinen kleinen Eigentumsanteil am Elternhaus zu verkaufen

onlineurteile.de - Als sein Vater gestorben war, hatte der junge Mann ein Zwölftel seines Elternhauses geerbt. Mit der Mutter und seinen Geschwistern wohnte der angehende Student weiterhin im Familienheim. Das gab er auch beim Studentenwerk in Frankfurt an, als er Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beantragte.

Doch der Sachbearbeiter erklärte dem erstaunten Studenten, er bekomme keine BAföG-Leistungen. Er müsse zunächst sein Miteigentum am Eigenheim verwerten und mit dem Erlös sein Studium finanzieren.

Diesen "Vorschlag" lehnte der Student ab: Er wolle das Familienheim behalten und außerdem den Familienfrieden nicht aufs Spiel setzen. So begründete der junge Mann auch seine Klage auf BAföG-Leistungen, konnte sich jedoch bei den hessischen Verwaltungsgerichten nicht durchsetzen.

Gegen die ablehnenden Entscheidungen erhob er erfolgreich Verfassungsbeschwerde: Das Bundesverfassungsgericht kritisierte sie als "willkürlich" (1 BvR 1620/22). Studenten, die als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Miteigentum an einem selbstbewohnten Einfamilienhaus hätten, müssten ihren Anteil nicht verwerten, um das Studium zu finanzieren.

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, für den Studenten wäre es zumutbar, sein Zwölftel Haus zu verkaufen, sei nicht nachvollziehbar. In so einem Fall liege eindeutig eine "unbillige Härte" vor, da das Vermögen des jungen Mannes auf diese Weise nicht verwertbar sei. Ein Zwölftel Grundstück könne man nicht verkaufen.

Also müsste der junge Mann, dem nur ein geringer Anteil gehöre, seine Familienangehörigen dazu zwingen, ebenfalls zu verkaufen, um sein Studium finanzieren zu können. Das liefe auf eine Zwangsversteigerung hinaus. Trotzdem habe das Verwaltungsgericht schlicht unterstellt, das Elternhaus könnte zu einem angemessenen Preis verkauft werden. Das sei bei Zwangsversteigerungen selten der Fall.