Streit um Müllgebühren

Kommunalbehörde behauptet, der Grundeigentümer habe die Restmülltonne nicht "angenommen"

onlineurteile.de - Kurioser Streit zwischen der für die Müllentsorgung zuständigen kommunalen Behörde und einem Grundeigentümer: Im März 2011 schickte ihm die Behörde einen Gebührenbescheid. Sie hatte für das Jahr 2010 Müllentsorgungsgebühren von 323,63 Euro errechnet. Gegen den Bescheid legte der Mann Widerspruch ein.

Seine Begründung: Er habe von der Behörde keine Mülltonne erhalten. Für Null Leistung werde er keine Gebühren zahlen. Also müsse man ihm erst einmal eine Restmülltonne zur Verfügung stellen. Wenn die Behörde nun behaupte, sie habe im Januar 2010 abends versucht, ihm eine Tonne zu liefern, sei das falsch. Aber vielleicht habe sich der Lieferant ja in der Dunkelheit im Grundstück geirrt ...

Dagegen beharrte die Behörde darauf, die Restmülltonne geliefert zu haben. Allerdings habe sich der Grundstückseigentümer geweigert, sie in Empfang zu nehmen. Hätte er das nicht verweigert, hätten die Müllmänner die Abfallentsorgung ordnungsgemäß durchführen können. Da also der Bürger selbst dafür verantwortlich sei, dass "Null Leistung" stattfand, habe die Stadt Anspruch auf die Entsorgungsgebühren.

Das Verwaltungsgericht Gießen erklärte jedoch den Bescheid für rechtswidrig (8 K 4088/11). Gebührenpflicht entstehe mit dem Anschluss eines Grundstücks an die kommunale Abfallentsorgung, so das Gericht. Als angeschlossen gelte ein Grundstück, wenn dort mindestens ein Restabfallsammelbehälter aufgestellt sei — oder wenn dessen Annahme grundlos verweigert wurde.

Das müsse die Behörde beweisen, ansonsten habe sie keinen Anspruch auf Gegenleistung. Müllmann A, den die Behörde als Zeugen dafür benannt habe, habe Anfang 2010 aber noch keine Tonnen ausgeliefert: Damals "seien andere Kameraden" diese Touren gefahren, habe A ausgesagt. Über eine Annahmeverweigerung habe er nichts gehört.

Vergeblich fahndete das Gericht nach dem Mitarbeiter, der — nach Angaben der Behörde — im Januar den Namen des Grundeigentümers in die so genannte "Verweigererliste" eingetragen hatte. Das Gericht konnte ihn nicht als Zeugen befragen, weil er als Zeitarbeitnehmer für einen privaten Subunternehmer gearbeitet hatte — und den Job nicht mehr ausübte. Der Subunternehmer wusste seinen Namen und seine Adresse nicht.

Und damit war der Grundeigentümer aus dem Schneider: Er musste für 2010 keine Gebühren zahlen.