Streit um Dispokredit

Banken sind nicht verpflichtet, ihren Kunden so einen Kredit einzuräumen

onlineurteile.de - Frau Z unterhielt ein Girokonto bei der örtlichen Sparkasse. Früher hatte sie hier ein Gemeinschaftskonto mit ihrem Mann, von dem sie mittlerweile getrennt lebt. Dem Ehepaar hatte die Sparkasse einen Dispositionskredit von 7.700 DM eingeräumt. Den strich das Kreditinstitut. Frau Z selbst hatte das so gewollt, um Verfügungen ihres Ehemannes über das Gemeinschaftskonto zu verhindern.

Die Möglichkeit, das Konto zu überziehen, bestand für Frau Z weiterhin — zu den gleichen Konditionen wie mit dem Dispokredit. Im Juni 2012 schickte ihr die Sparkasse ein Vertragsformular für einen neuen Dispokredit. Die Kundin unterschrieb den Vertrag allerdings "nur unter Vorbehalt", weil er eine SCHUFA-Klausel enthielt, die sie ablehnte. Daraufhin kündigte die Sparkasse den Vertrag und "cancelte" erneut den Dispokredit.

Hintergrund: Mit der so genannten SCHUFA-Klausel erklären Bankkunden, dass das Kreditinstitut ihre Daten an die SCHUFA weitergeben darf, an die Institution, die Auskunft über die Kreditwürdigkeit von Privatkunden gibt. Kunden müssen dieser Klausel nicht zustimmen. Wer sie ablehnt, muss jedoch damit rechnen, dass das Kreditinstitut Dienstleistungen des Kontos (wie eben den Dispositionskredit oder die EC-Karte) streicht.

Frau Z zog vor Gericht und verlangte, die Sparkasse müsse ihr wie vertraglich vereinbart einen Dispokredit über 8.900 Euro einräumen. Doch das Landgericht Kleve wies ihre Klage ab (4 O 4/13). Der Vertrag gelte nicht, denn die Kontoinhaberin habe ihn nur unter Vorbehalt unterschrieben: Wer so ein Angebot unter Vorbehalt annehme, lehne es damit ab. Und: Selbst wenn der Vertrag über den Dispokredit zustande gekommen wäre, hätte ihn die Sparkasse wirksam gekündigt.

Der Wunsch von Frau Z nach einem solchen Kredit sei für die Bank nicht verbindlich. Banken seien prinzipiell nicht verpflichtet, Verträge zu den Konditionen abzuschließen, die ihre Kunden wünschten. Wenn die Kontoinhaberin Z einen Dispokredit nur unter der Bedingung vereinbaren wolle, dass der Vertrag keine SCHUFA-Klausel enthalte, dürfe die Sparkasse dies verweigern. Die Kundin würde den Dispokredit ohne weiteres bekommen, wenn sie bereit wäre, die im Bankverkehr allgemein übliche SCHUFA-Klausel zu akzeptieren.