Straßenbahn hat Vorfahrt

Der Vorrang für die Straßenbahn gilt auch, wenn die Ampel für ein wendendes Auto auf Grün steht

onlineurteile.de - Ein alter Herr war mit seinem BMW in der Innenstadt von Bielefeld unterwegs. Vor einer Ampelanlage reihte er sich auf der Linksabbiegerspur ein, weil er wenden wollte. In der Straßenmitte verliefen Straßenbahngleise. Als "seine" Ampel auf Grün schaltete, bog der Autofahrer links ab und fuhr auf die Gleise. In dem Moment erfasste eine aus der gleichen Richtung kommende Straßenbahn den BMW.

Der Wagen wurde beschädigt, der Senior erheblich verletzt. Vom Straßenbahnfahrer und dessen Arbeitgeber, den kommunalen Verkehrsbetrieben, forderte der Autofahrer Schadenersatz und Schmerzensgeld. Vor der Kollision habe sein Auto einige Sekunden auf den Schienen gestanden. Hätte der Straßenbahnfahrer rechtzeitig gebremst, hätte er den Unfall vermeiden können.

Der so beschuldigte Straßenbahnfahrer bestritt vehement, dass der BMW vor dem Zusammenstoß eine Weile auf den Gleisen angehalten hatte. Der alte Herr sei zügig auf die Schienen gefahren, ohne die Vorfahrt der Straßenbahn zu beachten. Dass das zutreffe, stehe nach der Beweisaufnahme fest, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (7 U 36/17). Das OLG wies daher die Klage ab.

Das Unfallgutachten habe ergeben, dass der Straßenbahnfahrer weder zu schnell gefahren sei, noch verspätet reagiert habe. Ihn treffe also kein Mitverschulden. Der Unfall gehe zu 100 Prozent auf die Kappe des Autofahrers. Beim Wenden müssten sich Autofahrer so vorsichtig verhalten, dass jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Der Autofahrer hätte die Straßenbahn passieren lassen müssen — trotz der grünen Ampel.

Laut Straßenverkehrsordnung habe der Schienenverkehr immer Vorfahrt. Das gelte auch dann, wenn für Linksabbieger "grünes Licht" gegeben werde. Es sei zwar sicherer, Ampeln anders zu schalten: nämlich so, dass sie nicht gleichzeitig Grünlicht für die Straßenbahn und für linksabbiegende Autos zeigten. Wenn sie gleichzeitig Grünlicht anzeigten, sei das aber rechtlich zulässig und kein Fehler der kommunalen Verkehrsbetriebe, der einen Anspruch auf Schadenersatz begründen könnte.