"Sparkassen-Rot"

Zähes Tauziehen von Kreditinstituten um die Farbmarke "Rot — HKS 13"

onlineurteile.de - Grundsätzlich dürfen Unternehmen keine Farben durch Markenschutz für sich monopolisieren. Alle Wettbewerber müssen alle Farben frei verwenden können: Sie werden "freigehalten", wie es im Markenrecht heißt. Verbraucher sähen in Farben sowieso ein "dekoratives Element", so der Bundesgerichtshof (BGH), und kein Produktkennzeichen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Markenschutz ist ausnahmsweise möglich, wenn sich ein Farbton am Markt tatsächlich als Kennzeichen eines Herstellers durchgesetzt hat.

Dieser Punkt ist auch beim Streit zwischen den Sparkassen und der spanischen Bank Santander um die Farbe "Rot — HKS 13" entscheidend, die seit 2007 als Farbmarke für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) im Markenregister eingetragen ist. Sparkassen verwenden den Farbton seit Jahrzehnten als Marke für "Bankdienstleistungen für Privatkunden", z.B. bei Sparbüchern, Briefpapier, Werbematerial etc.

Die Santander-Bank setzt ebenfalls schon lange das fast identische Signalrot "HKS 14" als Hausfarbe ein. Ihren traditionellen Unternehmensauftritt wollte sie auch in Deutschland beibehalten. Das machten ihr die Sparkassen streitig. Kann deren Monopol auf die Farbe Rot im internationalen Bankenmarkt Bestand haben? Das Bundespatentgericht sagte "Nein" und ordnete auf Antrag der spanischen Konkurrenz an, die Sparkassen-Farbmarke zu löschen (25 W (pat) 13/14).

Dass Verbraucher die Farbe "Rot" mit den Sparkassen und ihren Dienstleistungen identifizierten und sie als betrieblichen Herkunftshinweis auffassten, sei nicht nachgewiesen, so die Patentrichter. Eine Umfrage aus dem Jahr 2005, nach der fast 70 Prozent der Befragten Rot den Sparkassen zuordneten, sei mit wissenschaftlich fragwürdigen Methoden zustande gekommen.

Dass der Anmelder einer Farbmarke selbst ein Gutachten zu ihrer Bekanntheit beim Verbraucher vorlegen müsse, sei ebenso fragwürdig und begünstige Manipulation. Gutachten seien die Sache von Sachverständigen.

Der Markeninhaber DSGV hat gegen den Beschluss Rechtsmittel zum BGH eingelegt. Der BGH wiederum stellte in einem Parallelverfahren fest, Unterlassungsansprüche des DSGV seien nicht auszuschließen (I ZR 78/14, Urteil vom 23.9.2015). Wenn, ja wenn, siehe oben, die rote Farbe wirklich als Sparkassen-Marke bekannt sei. Dann könnte das Publikum das Logo von Santander mit der Farbmarke des DSGV verwechseln. Damit solle sich jetzt das Oberlandesgericht Hamburg befassen. Nun hat also Hamburg wieder den schwarzen bzw. roten Peter …