Sozialhilfe für Partner einer Ehe ohne Trauschein?

Der Begriff "nichteheliche Lebensgemeinschaft" bedeutet mehr als "Wirtschaften aus einem Topf"

onlineurteile.de - Während die Frage, ob der Staat "Ehen ohne Trauschein" anerkennen soll, in der Öffentlichkeit meist nach politischem oder moralischem Standpunkt beantwortet wird, haben die Sozialämter ein praktisches Problem, wenn es um Anträge auf staatliche Hilfe geht: Woran erkennt man eine nichteheliche Lebensgemeinschaft?

Denn auch bei so genannten "wilden" Ehen muss sich der/die Bedürftige zuerst an den Partner wenden, bevor staatliche Unterstützung in Frage kommt. Bisher ging die Rechtsprechung von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus, wenn die Partner zusammenwohnten und wie in einer Ehe "aus einem Topf" wirtschafteten. Auf innere Bindungen oder geschlechtliche Beziehungen kam es nicht an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Position aufgegeben und dabei auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwiesen (5 C 16.93). Es müsse geprüft werden, ob tatsächlich eine "auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischen den beiden Partnern" vorliege. Nur dann sei der Partner eines Hilfebedürftigen verpflichtet, zu dessen Lebensunterhalt beizutragen.

In dem Rechtsstreit, der den Berliner Richtern vorlag, war einem Mann Sozialhilfe verwehrt worden: Während seine Tochter die begehrte Unterstützung bekam, wurde sein Antrag abgelehnt, weil er mit einer Frau zusammenwohnte, die über ein gutes Einkommen verfügte. Das Bundesverwaltungsgericht verwies den Fall an die Vorinstanz zurück: Sie müsse erst einmal prüfen, ob hier die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft vorlägen und dann erneut entscheiden.