Skiwerkstatt in der Garage

Unerlaubte gewerbliche Nutzung eines gemieteten Hauses kann die Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen

onlineurteile.de - In Unterschleißheim bei München hatte die vierköpfige Familie im Sommer 2016 eine Doppelhaushälfte mit Garten und Garage gemietet. Im November brachten die Mieter am Balkon im ersten Stock gut sichtbar ein Plakat an.

"Skiservice: Montag — Freitag 16:00 — 19:30 Uhr — Ski- und Snowboard-Service wachsen, schleifen und mehr."

Auch im lokalen Anzeigeblatt inserierte das Ehepaar: "Skiservice ab jetzt in Unterschleißheim/Lohhof — Damit Ihr optimal in die kommende Wintersaison starten könnt, bieten wir unseren klassischen Skiservice für Euch an. … An- und Verkauf von gebrauchten Ski und Skischuhen ...".

Sofort meldete sich die Vermieterin und forderte die Mieter auf, die gewerbliche Tätigkeit zu unterlassen. Das sei nicht abgesprochen und sie befürchte Ärger mit der Gemeinde, Kosten für Genehmigungen und Umbaumaßnahmen. Man habe sehr wohl darüber gesprochen, konterten die Mieter, dass in der Garage ein gemeinnützig tätiger Skiverein untergebracht werden sollte. Die Hauseigentümerin habe genehmigt, dass der Verein während der Skisaison an einigen Stunden pro Woche Skiservice für Mitglieder anbiete.

Vielleicht hatte man sich da missverstanden? Jedenfalls kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis wegen unerlaubter gewerblicher Nutzung der Mietsache. Zu Recht, entschied das Amtsgericht München (423 C 8953/17). Bannerwerbung und Zeitungsanzeige richteten sich an einen unbestimmten Kreis von Kunden und nicht an wenige Vereinsmitglieder. In der Reklame finde sich kein Hinweis auf einen Verein.

Das Ehepaar biete Skiservice mehrere Monate im Jahr an - also nicht nur gelegentlich, sondern gewerblich. Die Mieter hätten selbst eingeräumt, dass das Gewerbe seit Jahren gemeldet sei. Dass bei der Besichtigung des Mietobjekts ausdrücklich vereinbart wurde, in der Garage einen gewerblichen Skiservice mit Publikumsverkehr einzurichten, erscheine nicht sonderlich lebensnah.

Die Vermieterin bestreite dies und die Mieter hätten nicht beweisen können, dass die gewerbliche Nutzung der Mietsache genehmigt war. Unterstützt durch Werbebanner und Anzeigen locke der Skiservice viele Kunden an. Ski und Snowboards würden üblicherweise mit dem Auto in die Servicewerkstatt gebracht, so dass im Wohngebiet mehr Verkehr entstehe. Diese Art von Störung müsse die Vermieterin nicht dulden, sie rechtfertige eine Kündigung.