Sittenwidriger Stundenlohn

Anwalt zahlte Hartz-IV-Empfängern zwei Euro in der Stunde: Lohndumping

onlineurteile.de - Für Bürohilfstätigkeiten in seiner Kanzlei engagierte ein Rechtsanwalt zwei Hartz-IV-Empfänger für ein Entgelt von 100 Euro monatlich. Das ergab bei der Arbeitsleistung, die er von den Hilfskräften verlangte, einen Stundenlohn von etwas weniger als zwei Euro.

Dann schaltete sich das Jobcenter ein und ließ sich die Ansprüche der Hartz-IV-Empfänger übertragen. Es verklagte den Anwalt — "aus übergegangenem Recht", wie Juristen sagen — auf mehr Lohn: Hier liege eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor, der Arbeitgeber müsse die "übliche Vergütung" zahlen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab dem Jobcenter Recht (6 Sa 1148/14 und 6 Sa 1149/14). Die 100-Euro-Lohnvereinbarung führe zu einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Dass der Vereinbarung eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers zugrunde liege, könne man bei so einem krassen Missverhältnis unterstellen. Das sei Lohnwucher.

Dass der Anwalt den Hilfeempfängern die Möglichkeit geben wollte, etwas dazu zu verdienen, entlaste ihn keineswegs. Das berechtige ihn nicht, für Arbeitsleistungen einen derart niedrigen Stundenlohn zu zahlen. Ein Stundenlohn sei sittenwidrig und damit unwirksam, wenn die Vergütung um mehr als die Hälfte niedriger sei als die übliche Vergütung.