Sind niedrige Heizkosten verdächtig?

Vermieterin darf in der Wohnung keine Datenlogger zur Kontrolle montieren

onlineurteile.de - Seit Jahren verbrauchte ein Mieter-Ehepaar extrem wenig Heizenergie. Bei den Abrechnungen der Heizkosten blieb jedes Mal ein Guthaben übrig. Die modernen, funkgesteuerten Heizkostenverteiler an den Heizkörpern waren zwar elektronisch gegen Manipulation und Demontage gesichert. Trotzdem argwöhnte die Vermieterin, die Mieter hätten die Erfassungsgeräte manipuliert.

Anders sei es nicht zu erklären, behauptete sie, dass die Nachbarn in der Wohnung nebenan so viel mehr Heizenergie verbrauchten. Das sei sehr wohl zu erklären, konterten die Mieter: Ihre Wohnung liege über dem Sanitärbereich eines Sportstudios, so dass von unten kontinuierlich Wärmezufuhr komme. Im Übrigen schätzten sie es, wenn die Wohnräume eher kühl seien.

Mit dieser Auskunft gab sich die Hauseigentümerin jedoch nicht zufrieden. Sie behielt das Betriebskostenguthaben ein und kündigte an, an den Heizkörpern Datenlogger zu montieren. Außerdem müssten es die Mieter akzeptieren, dass sie künftig einmal im Monat die Heizkörper besichtigen werde. Da das Ehepaar diese Überwachungsmaßnahmen empört zurückwies und sein Guthaben verlangte, landete der Streit vor Gericht. Das Amtsgericht Dresden entschied ihn zu Gunsten der Mieter (140 C 1593/18).

Ein geringer Verbrauch von Heizenergie sei kein sachlicher Grund, der die Vermieterin dazu berechtigte, Zutritt zur Wohnung zu verlangen und Informationen über das "Wohnverhalten" der Mieter zu sammeln. Das Privatleben in der Wohnung sei zu respektieren: Mieter hätten das Recht, dort in Ruhe gelassen zu werden. Die für die Abrechnung nötigen Informationen bekomme die Vermieterin ohnehin durch die exakt arbeitenden Heizkostenverteiler.

Mit deren Daten könne sie die Heizkosten für alle Mieter genau abrechnen. Die funkbasierten Erfassungsgeräte seien sogar mit softwaregestützter Manipulationskontrolle ausgerüstet. Der Verdacht der Vermieterin, hier liege "irgendeine krumme Tour" vor, sei also unbegründet. Ein nur auf Vermutungen gestützter Verdacht gebe ihr nicht das Recht, gegen den Willen der Mieter Datenlogger aufzustellen oder ohne konkreten Anlass regelmäßig die Heizkörper zu inspizieren. (Die Vermieterin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)