"Selbständiger Transportunternehmer" entlassen

Kündigungsschutz: Wer täglich um sechs Uhr früh antreten muss, arbeitet nicht selbständig

onlineurteile.de - Ein Lkw-Fahrer hatte bei der Stadt Düsseldorf ordnungsgemäß einen Betrieb angemeldet - als Kleintransportunternehmer. Tatsächlich führte er Aufträge für eine Speditionsfirma aus. Laut Vertrag war der "Unternehmer" verpflichtet, zur Übergabe der Ladung morgens um sechs Uhr im Depot der Firma zu erscheinen. Maximal 20 Tage im Jahr war er berechtigt, keine Frachtaufträge auszuführen.

Als ihm die Speditionsfirma kündigte, reichte der Fahrer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht ein. Die Firma hielt die Klage für unzulässig, weil kein Arbeitsverhältnis bestehe. Im Gegensatz zum Arbeitsgericht ging jedoch das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf von einem Arbeitsverhältnis aus und gab dem Fahrer Recht (14 Ta 330/94).

Der Transport-"Unternehmer" sei von seinem Vertragspartner wirtschaftlich abhängig und könne deshalb auch wegen der Kündigung die Arbeitsgerichte anrufen, entschied das LAG. Der Fahrer müsse sich an feste Arbeitszeiten halten und bekomme die Anzahl der "freien" Tage vorgeschrieben. So arbeite kein selbständiger Unternehmer. Zumindest sei der Fahrer so ähnlich wie ein Arbeitnehmer beschäftigt. Daher gelte für ihn das Kündigungsschutzgesetz in gleicher Weise wie für Arbeitnehmer.