Seilbahn auf dem Kinderspielplatz

Kinderlärm auf dem Spielplatz ist zu dulden — auch die Geräusche von Spielgeräten

onlineurteile.de - Neben den gängigen Spielgeräten wie Sandkasten, Wippe und Rutsche bietet der Kinderspielplatz im Dorf M etwas Besonderes: eine 30 Meter lange Mini-Seilbahn! Da rutschen die Kinder auf kleinen Tellersitzen von einem Ende zum anderen — und an den Enden donnert der Seilbahnwagen gegen eine Feder. Diese Geräusche sägten an den Nerven der Hauseigentümerin A, die direkt neben dem Spielplatz wohnt. Etwa zehn Meter von ihrem Balkon entfernt ist die Seilbahn installiert.

Frau A kämpft seit Jahren darum, dass die Gemeinde die Seilbahn abbaut. Immerhin erreichte sie einen Teilerfolg: Die Anlage wurde mit einem schallgedämmten Seilbahnwagen und einem Geräusche dämpfenden Seil nachgerüstet.

Damit war die Anwohnerin jedoch nicht zufrieden und verklagte die Gemeinde. Sie könne sich wegen der "unzumutbaren Summ- und Knallgeräusche" auf ihrem Balkon nicht mehr aufhalten, argumentierte Frau A. Die Kommune müsse dafür sorgen, dass Spielgeräte die Normen des Immissionsschutzrechts einhielten.

Dazu sei die Gemeinde nicht verpflichtet, widersprach das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (8 A 10301/12.OVG). Denn das Bundesimmissionsschutzgesetz lege explizit fest, dass seine Grenzwerte für Kinderlärm nicht gelten. Geräusche, die von Kindern oder von Geräten auf Kinderspielplätzen ausgehen, stellten "qua definitionem" keine schädlichen Umwelteinwirkungen dar.

Spielen und Toben gehörten zur kindlichen Entwicklung, daher müssten Anwohner den damit verbundenen Lärm auf einem Spielplatz dulden. Außerdem füge sich der Spielplatz ganz hervorragend in die Siedlung ein. Der Platz messe über 1.200 qm, genügend Platz für eine Seilbahn also, die mittlerweile zur typischen Ausstattung eines Spielplatzes gehöre.

Die Kommune habe sie obendrein vom Hersteller dämmen lassen und so die Interessen der Anwohner berücksichtigt. Und am Nachmittag spielten hier ohnehin nur vereinzelt Kinder. Besondere Empfindlichkeiten Einzelner dürften dem Kinderspiel nicht im Weg stehen. Wenn die Seilbahn besonders störe, könne sich Frau A dem Lärm leicht entziehen, den Balkon verlassen und die Fenster schließen.