Schwiegervater "stiftete" Geld fürs Eigenheim

Schwiegersohn muss Geldgeschenk nach dem Scheitern der Ehe teilweise zurückzahlen

onlineurteile.de - Bei dieser Scheidung sahen sich nicht nur die Ex-Partner vor Gericht wieder, sondern auch Schwiegervater und Schwiegersohn. Der Schwiegervater hatte seiner Tochter und dem Schwiegersohn 224.320 Euro überwiesen, damit sie den Kredit für das Eigenheim abzahlen konnten. Nachdem die Ehe gescheitert war, sah der Mann nicht ein, warum der Ex-Schwiegersohn jetzt noch von seiner Großzügigkeit profitieren sollte.

Er verlangte 86.139,50 Euro zurück und berief sich auf die Regelung zum "Wegfall der Geschäftsgrundlage" (§ 313 Bürgerliches Gesetzbuch): Schließt jemand aufgrund bestimmter Umstände ein Rechtsgeschäft ab, kann er das Geschäft rückgängig machen, wenn sich diese Umstände später ändern und damit die "Geschäftsgrundlage" entfallen ist.

Das treffe hier zu, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Bremen (4 UF 52/15). Mit der Schenkung habe der Schwiegervater das Paar unterstützen und dazu beitragen wollen, für die Familie ein dauerhaftes Zuhause zu schaffen. Natürlich habe er den Eheleuten das Geld in der Vorstellung geschenkt, dass die Ehe halten würde. Also sei mit der Scheidung die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weggefallen.

Vergeblich behauptete der Ex-Schwiegersohn, das Geld sei auf ein Konto der Frau überwiesen worden und somit nicht für ihn bestimmt gewesen. Da er nichts geschenkt bekam, müsse er auch nichts zurückzahlen.

Kontoinhaberin sei die Ehefrau gewesen, räumte das OLG ein. Trotzdem handelte es sich um ein gemeinsames Konto der Eheleute. Beide hätten Ausgaben über das Konto abgewickelt, ihre Gehälter seien auf dieses Konto geflossen. Der Ehemann habe dafür eine EC-Karte und Kontovollmacht gehabt. Wenn der Schwiegervater Geld auf ein Konto überweise, auf das beide Partner Zugriff haben, sei es auch für den Schwiegersohn gedacht.

Auch der bei der Überweisung angegebene Verwendungszweck — "Schenkung für die Rückzahlung des Hausdarlehens" — spreche dafür, dass der Schwiegervater nicht nur seine Tochter, sondern auch ihren Ehemann beschenken wollte: Das Geldgeschenk sollte es beiden Kreditnehmern ermöglichen, sich von der Zahlungspflicht gegenüber der Bank zu befreien. Der Betrag entsprach genau dem Betrag, den die Eheleute mit der Bank ausgehandelt hatten, um das Hausdarlehen abzulösen. Davon habe auch der Schwiegersohn profitiert.