Schwiegertochter sollte Sparguthaben bekommen

Die Schwiegermutter kann so eine Vereinbarung mit der Sparkasse jederzeit widerrufen

onlineurteile.de - Frau H erschien 1997 mit ihrer Schwiegertochter, Frau A, bei der Sparkasse. Mit dem Kreditinstitut wurde vereinbart, dass im Fall des Todes der Schwiegermutter Frau A deren Sparguthaben von 8.152 Euro bekommen sollte (juristisch ausgedrückt: Frau H traf eine Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall). Frau H und die begünstigte Schwiegertochter A unterschrieben den Vertragstext.

Dieser Text enthielt allerdings widersprüchliche Regelungen. Einerseits hieß es da: "Diese Vereinbarung erfolgt unwiderruflich". Andererseits sollte die Vereinbarung das Recht der Sparbuch-Inhaberin "nicht berühren", zu Lebzeiten frei über das Konto zu verfügen.

Da sich das Verhältnis von Frau H zur Schwiegertochter im Laufe der Jahre abkühlte, änderte sie im Februar 2000 die Verfügung. Nun vereinbarte sie mit der Sparkasse, dass im Todesfall ihre Tochter das Guthaben erhalten sollte. Daher zahlte die Sparkasse nach dem Tod von Frau H 2007 den Betrag an die Tochter aus.

Dazu hatte das Kreditinstitut kein Recht, fand die Schwiegertochter: Das Guthaben stehe ihr zu, so sei es 1997 "unwiderruflich" festgelegt worden. Frau A forderte von der Sparkasse Schadenersatz in Höhe des Sparguthabens. Doch das Oberlandesgericht Saarbrücken wies ihre Klage ab (8 U 581/10).

Die Inhaberin des Sparbuchs und die Sparkasse hätten den Vertrag von 1997 vier Jahre später durch eine neue Vereinbarung wirksam aufgehoben. Solange die Inhaberin des Sparbuchs lebe, könne sie frei über das Guthaben verfügen. Erst mit ihrem Tod sollten die Rechte an dem Sparguthaben auf die Begünstigte übergehen.

Vorher habe Frau A kein Recht auf das Geld gehabt, sondern nur die "Chance", mit dem Tod der Sparbuch-Inhaberin dieses Recht zu erwerben. Zu deren Lebzeiten habe das Sparkonto zum Vermögen von Frau H gehört. So sei es gesetzlich geregelt und das bestätigten auch einige Formulierungen im Vertrag von 1997.

Demnach sollte der Vertrag nicht das Recht von Frau H berühren, anders über ihr Vermögen zu disponieren. Sie habe also den Vertrag einseitig, ohne Beteiligung von Frau A, durch eine neue Vereinbarung mit der Sparkasse aufheben dürfen — obwohl der Vertrag als "unwiderruflich" bezeichnet wurde und Frau A ihn mit-unterzeichnet habe. Zu Recht habe die Sparkasse der Tochter das Guthaben ausgezahlt.