Schwiegersöhne leihen Hilfeempfängerin ein Auto

Das Sozialamt will deshalb der Sozialhilfeempfängerin die Unterstützung kürzen

onlineurteile.de - Die Schwiegersöhne einer Sozialhilfeempfängerin überließen der Frau einen Wagen zur ständigen Nutzung und übernahmen zusätzlich die laufenden Betriebskosten. Darauf reagierte das Sozialamt, indem es die monatliche Hilfe kürzte.

Begründung: Die staatliche Unterstützung schließe auch Fahrtkosten ein, das Auto decke nun aber bereits ihren "Mobilitätsbedarf". Außerdem sei der Besitz eines Fahrzeugs als Vermögen anzusehen, aus dem die Frau (z.B. durch Vermietung) Kapital schlagen könne. Nach dem Gesetz sei daher die monatliche Unterstützung weiter zu kürzen.

Dagegen wehrte sich die Hilfeempfängerin mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg war mit dieser Maßnahme des Sozialamts nicht einverstanden (OVG Bs IV 196/94). Der Besitz eines Wagens könne zwar manchmal ein Indiz dafür sein, dass ein Hilfeempfänger Einnahmen verschweige. Denn von der Sozialhilfe seien die laufenden Kosten eines Kfz kaum zu bestreiten. In diesem Fall sei jedoch hinreichend geklärt, dass die Schwiegersöhne die Kosten übernehmen.

Das Sozialamt dürfe von der Sozialhilfe nur den monatlichen Pauschalbetrag für Fahrtkosten abziehen, also 23 DM pro Monat. Weiter dürfe es die monatliche Hilfe nicht herabsetzen. Der Besitz des Fahrzeugs stelle kein zusätzliches Vermögen dar.