Schwerhörige Patientin engagiert Gebärdendolmetscher für Arztbesuch

Die Krankenkasse übernimmt die Kosten nicht

onlineurteile.de - Eine hochgradig schwerhörige Mutter ließ ihren neugeborenen Sohn ambulant untersuchen, da bei dem Baby ebenfalls der Verdacht auf Schwerhörigkeit bestand. Zur Behandlung wurde ein Gebärdendolmetscher hinzugezogen. Bei der gesetzlichen Krankenkasse beantragte die Frau, die Dolmetscherkosten zu erstatten: Das lehnte die Krankenkasse ab.

Das Bundessozialgericht entschied, dass kein Anspruch auf Kostenübernahme besteht (1 RK 20/94). Laut Sozialgesetzbuch sei zwar vorgesehen, dass zur ärztlichen Behandlung Hilfspersonen hinzugezogen werden könnten. Deren Kosten trage die Krankenkasse auch. Das gelte aber nur für Hilfspersonen, deren Mitwirkung der Arzt aus medizinischen Gründen für erforderlich erkläre.

Darüber hinaus finanziere die Krankenkasse nur die im Sozialgesetzbuch extra aufgelisteten Sonderleistungen, so zum Beispiel Fahrten bzw. Krankentransporte oder auch die Mitaufnahme einer Begleitperson bei stationärer Behandlung, wenn das aus medizinischen Gründen notwendig sei. Die Teilnahme eines Gebärdendolmetschers an der Behandlung sei jedoch nicht vorgesehen, daher müsse die gesetzliche Krankenkasse diese Kosten nicht erstatten.