Schreibfehler in der Ernennungsurkunde

Nach zehn Jahren will die Anstellungsbehörde wegen des Formfehlers die Befähigung des Beamten erneut überprüfen!

onlineurteile.de - Ein Mann wurde 1981 zum "Beamten auf Widerruf" ernannt. Die Ernennungsurkunde enthielt die Worte "unter Berufung in ein Beamtenverhältnis". Die gesetzliche Regelung schrieb jedoch die Worte "unter Berufung in das Beamtenverhältnis" vor. 1991 bekam der Mann - inzwischen längst zum Beamten auf Lebenszeit ernannt - Post von der Anstellungsbehörde.

Die Behörde teilte mit, die Ernennung im Jahr 1981 sei aufgrund der falschen Wortwahl ungültig. Das Beamtenverhältnis sei nicht wirksam zustandegekommen. Man könne es nachträglich nur dadurch herstellen, dass die Befähigung dazu nochmals überprüft werde. Dagegen erhob der Mann Einspruch vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschied, dass die Ernennung damals wirksam war (3 L 95/93).

Zwar handle es sich bei dem vom Gesetz vorgegebenen Wortlaut der Ernennungsurkunden um eine zwingende Formvorschrift. Dass seinerzeit der unbestimmte Artikel "ein" verwendet wurde, führe aber nicht zu Zweifeln an der Auslegung. Da es keine verschiedenartigen Beamtenverhältnisse auf Widerruf gebe, sei der Inhalt der Urkunde trotz der Abweichung vom vorgegebenen Text eindeutig und der Formfehler "unschädlich". Dass der Mann als Beamter geeignet sei, stehe faktisch sowieso fest - und müsse wegen eines Schreibfehlers nicht erneut überprüft werden.