"Schnipp, schnapp — Gebühren ab"

Irreführende Werbung einer Bank für ein "gebührenfreies" Girokonto

onlineurteile.de - Auf ihrer Internetseite warb eine Bank für ein gebührenfreies Girokonto unter der poetischen Überschrift "Schnipp, schnapp — Gebühren ab". "Bargeld gibt's kostenlos an tausenden Automaten, Tankstellen, Bau- und Supermarktkassen", versprach das Kreditinstitut. Es handelte sich um ein "Lohn-/Gehalts-/Rentenkonto für Mitglieder bei Erwerb von 52 Euro Genossenschaftsanteil mit attraktiver Dividende."

Der Erwerb von Anteilen war aber nicht die einzige Bedingung für das gebührenfreie Konto. In der Rubrik "Alle Vorteile … auf einen Blick" fand sich der Hinweis: "Gebührenfreie … Rückerstattung der jährlichen Kartengebühr von 10 Euro ab 100 bargeldlosen Umsätzen pro Jahr". Ein Verbraucherschutzverband kritisierte die Internetreklame als irreführend: Tatsächlich kassiere die Bank eben doch Kontogebühren.

Die Werbeaussage täusche die Verbraucher, fand auch das Landgericht Stuttgart (35 O 57/17 KfH). Angesichts der Werbung erwarteten sie von der Bank, dass sie die beim Girokonto üblichen Dienstleistungen ohne Entgelt anbiete. Doch das treffe nicht zu, weil die Bank 52 Euro als "Eintrittsgebühr" verlange und zudem jährlich zehn Euro für die Ausgabe einer Bankkarte. Und das Karten-Entgelt werde nur erstattet, wenn die Kunden für viel Umsatz auf dem Konto sorgten.

Ohne die Bankkarte könnten Kunden ein Girokonto nur bedingt nutzen. Nur mit Karte könnten sie rund um die Uhr an den Bankautomaten des Kreditinstituts Bargeld abheben. Auch das großartige Werbeversprechen "Bargeld gibt's kostenlos an tausenden Automaten, Tankstellen, Bau- und Supermarktkassen" setze voraus, dass sich der Kontoinhaber eine Bankkarte ausstellen lasse. Wenn eine Bank ein gebührenfreies Konto verspreche, dürften Verbraucher davon ausgehen, dass sie für Bankkarte, die sie zum Abheben von Bargeld benötigten, keine Gebühr zahlen müssten.