"Scheckheftgepflegtes Auto"

Die Angabe "scheckheftgepflegt" in einem Online-Verkaufsangebot für Gebrauchtwagen ist verbindlich

onlineurteile.de - Eine Frau suchte nach einem gebrauchten Kleinwagen. Auf einer Internetplattform fand sie die Anzeige eines Münchners, der zum Preis von 1.950 Euro einen VW Polo anbot. Im Inserat beschrieb er den Wagen mit 55 kW Leistung als "scheckheftgepflegt". Die Kaufinteressentin rief den Mann an, das Geschäft kam zustande.

Zwei Monate später erfuhr die Käuferin bei einem Besuch in der Kfz-Werkstatt, dass die Motorleistung des VW Polo nur 44 kW betrug. Außerdem waren keineswegs alle vorgeschriebenen Inspektionen durchgeführt und im Scheckheft dokumentiert worden. Daraufhin wollte die Frau den Kauf rückgängig machen.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht München (191 C 8106/15). Die Beschreibung des Angebots im Internet habe keineswegs unverbindlichen Werbecharakter.

Gebe der Verkäufer dort an, das Fahrzeug sei "scheckheftgepflegt", könne die Käuferin erwarten, dass eine autorisierte Fachwerkstatt das Fahrzeug regelmäßig in den vom Hersteller empfohlenen Zeitabständen "durchgecheckt" habe. Dieser Umstand stelle im Gebrauchtwagenhandel einen wertbildenden Faktor dar und sei für den Kaufentschluss der meisten Interessenten ein entscheidendes Kriterium. Selbstverständlich müsse auch die behauptete Motorstärke stimmen.

Angaben in Online-Anzeigen stellten eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Weiche der Zustand des Wagens davon ab, sei er als mangelhaft einzustufen. Der Verkäufer habe zwar einen vorgedruckten Kaufvertrag für den privaten Verkauf von Autos verwendet, der die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausschloss. Darauf könne er sich aber nicht berufen.

Der Haftungsausschluss gelte nicht, wenn der Verkäufer Eigenschaften des Fahrzeugs arglistig falsch beschreibe, die für den Kaufentschluss der anderen Vertragspartei erkennbar wichtig seien. Dass die Käuferin nicht sofort nach dem Scheckheft gefragt habe, ändere daran nichts. Sie habe sich auf die Angaben im Online-Inserat verlassen dürfen. Da habe der Verkäufer gelogen: Er habe genau gewusst, dass der VW Polo nur sporadisch gewartet worden war.