Scharmützel unter Gemüsehändlern

Konkurrentin beanstandet fehlende Pflichtangaben auf der Website

onlineurteile.de - Einer Gemüsegroßhändlerin auf dem Münchner Großmarkt war wohl der Erfolg eines Mitbewerbers ein Dorn im Auge: Der Händler betreibt per Internet einen Lieferservice für Früchte, Gemüse, Kräuter etc. Die Großhändlerin mahnte ihn wegen fehlender Angaben auf der Internetseite ab, verlangte Änderung und Abmahngebühren. Auf der Website fehlte die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Unternehmens, im Impressum stand nicht der vollständige Name des Geschäftsinhabers.

Das Landgericht München I wies die Klage ab (33 O 14269/09). Das Telemediengesetz schreibe auf der Website keinen bestimmten Ort (wie z.B. das Impressum) vor, wo der Name des Geschäftsinhabers stehen müsse. Gewerbliche Anbieter genügten ihrer Informationspflicht, wenn der Name auf der Startseite ihres Internetauftritts leicht zu finden sei. Das sei hier der Fall: Der Name des Händlers stehe in deutlich abgesetzter Form auf der übersichtlichen Startseite und sei für Verbraucher mühelos zu erkennen.

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer wegzulassen, sei zwar inkorrekt. Doch wirke sich nicht jeder Regelverstoß negativ auf andere Marktteilnehmer aus. Inwiefern das Fehlen der Nummer (die der Händler mittlerweile nachgetragen habe) die Interessen von Mitbewerbern oder Verbrauchern beeinträchtigen könnte, habe die Großhändlerin nicht dargelegt und sei auch sonst nicht ersichtlich. Also liege kein unlauterer Wettbewerb vor.