"S-Prämiensparen flexibel"

Sparkasse darf einen Prämiensparvertrag kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht wurde

onlineurteile.de - 1996 hatte eine Sparkasse für ihr Sparmodell "S-Prämiensparen flexibel" geworben. 1996 und 2004 hatte ein Ehepaar drei dieser Sparverträge abgeschlossen. Laut Vertrag sollte das Sparguthaben variabel verzinst werden. Nach Ablauf des dritten Jahres zahlte die Sparkasse eine Prämie — drei Prozent des im abgelaufenen Jahr gesparten Betrags. Diese Prämie sollte allmählich ansteigen, mit Ablauf des 15. Jahres auf 50 Prozent des in diesem Jahr gesparten Betrags.

Im Dezember 2016 kündigte die Sparkasse den Sparvertrag von 1996 zum 1.4.2017 und die zwei Sparverträge von 2004 zum November 2019. Das begründete sie mit dem allgemein niedrigen Zinsniveau. Die Kunden hielten die Kündigungen für unwirksam und zogen vor Gericht, um den Fortbestand der Verträge klären zu lassen. Ihre Klage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (XI ZR 345/18).

Mit der Prämienstaffel habe das Kreditinstitut einen besonderen Bonusanreiz gesetzt, solche Sparverträge abzuschließen, betonten die Bundesrichter. Vor dem Ablauf des 15. "Sparjahres" hätte die Sparkasse daher nicht kündigen dürfen — denn damit hätte sie den Sparern den Anspruch auf die Sparprämien entzogen. Während dieser Zeit konnten nur die Sparer selbst den Vertrag einseitig kündigen.

Nach Ablauf des 15. Sparjahres stehe der Sparkasse jedoch das Recht zu, den Vertrag — mit einer Auslauffrist von mindestens drei Monaten — zu beenden, weil damit die höchste Prämienstufe erreicht wurde. Zwar sei die Laufzeit der Verträge nicht befristet gewesen. Aber nach den Vertragsbedingungen habe die Sparkasse Prämien nur bis zum Ende des 15. "Sparjahres" Prämien zugesagt.

Ein weitergehender Ausschluss des Kündigungsrechts lasse sich auch nicht aus einem alten Werbeflyer von 1996 ableiten, wie die Kunden meinten. Darin habe die Sparkasse eine Musterrechnung durchgeführt und das Ansteigen des Guthabens über 25 Jahre dargestellt. Das sei jedoch nur ein Rechenbeispiel, so das Gericht, und keine verbindliche Aussage zur Laufzeit des Vertrages. Entscheidend sei der Inhalt des Vertragsantragsformulars: Festgelegt seien hier eine Mindestlaufzeit von 15 Jahren und in dieser Zeit ansteigende Prämien.