Rockparty an der Schule

Organisiert die Schulleitung so eine Veranstaltung, sind die Schüler gesetzlich unfallversichert

onlineurteile.de - Schon seit vielen Jahren gehört es zur Tradition eines Gymnasiums: Einmal jährlich veranstaltet die Schule eine "Frühlings-Rockparty", vor allem für die Schüler der neunten und zehnten Klasse. Teilnehmen konnten aber alle Schüler gegen einen "Obulus" von fünf Euro. Den Erlös der Feier erhielt die Schülervertretung. Mehrere Lehrer und der Schulleiter überwachten die Party und kontrollierten das Schulgelände.

Auf dem Lehrerparkplatz kam es 2006 während der Rockparty zu einem schweren Unfall. Mehrere Schüler warteten hier kurz vor Mitternacht auf ihre Eltern, die sie abholen wollten. Eine 15-Jährige setzte sich auf eine Mauer neben einem Treppenabgang. Als sie sich mit den Händen nach hinten abstützen wollte, griff sie ins Leere, verlor das Gleichgewicht und fiel nach hinten in einen ca. 2,5 Meter tiefen Schacht. Das Mädchen verletzte sich dabei schwer an der Wirbelsäule.

Die für Schüler zuständige Unfallkasse übernahm zunächst die Kosten der ärztlichen Behandlung. Als die Schülerin vier Jahre später eine Verletztenrente forderte, vertrat die Unfallkasse jedoch die Ansicht, sie sei damals nicht gesetzlich unfallversichert gewesen: Als 15-Jährige habe sie sich nach 22 Uhr gar nicht mehr auf der Party aufhalten dürfen.

Doch das Landessozialgericht Mainz stufte den Party-Absturz als Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ein und verurteilte die Unfallkasse zur Zahlung (L 3 U 62/13). Auf einer Feier unter Aufsicht der Lehrer seien auch Jugendliche unter 16 Jahren zugelassen. Wenn die Leitung der Schule im Schulgebäude eine Party vorbereite, durchführe und kontrolliere, handle es sich um eine Schulveranstaltung.

Auch auf schulischen Freizeitveranstaltungen bestehe für die Schüler Versicherungsschutz — nicht nur während des Unterrichts. Die Eltern könnten davon ausgehen, dass die Schüler während der Party ordnungsgemäß beaufsichtigt werden. Die Unfallversicherung umfasse aber auch das Risiko, dass die Kontrolle durch die Schule Lücken aufweise. Und anders als die Unfallkasse meine, gelte der Versicherungsschutz nicht nur im Schulgebäude, sondern auf dem gesamten Schulgelände, also auch auf dem Parkplatz.