"Reparierter Blechschaden"

Beschaffenheitsvereinbarung beim privaten Gebrauchtwagenkauf

onlineurteile.de - Im April 2009 kaufte Herr A von Herrn B für 8.000 Euro einen gebrauchten Opel Corsa. Im Kaufvertrag schloss Verkäufer B die Haftung für Mängel des Fahrzeugs aus. In der Rubrik "Sondervereinbarung" stand: Rechts habe der Opel einen "reparierten Blechschaden", ansonsten lägen keine Schäden vor.

Bei der Untersuchung in einer Fachwerkstatt entpuppte sich der "Blechschaden" als gravierender Unfallschaden: Der Rahmen des Autos war verzogen, die Aufhängung beschädigt worden. Daraufhin erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da der Verkäufer damit nicht einverstanden war, klagte Herr A schließlich auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-3 U 10/13). Der Haftungsausschluss im Kaufvertrag erspare es dem Verkäufer nicht, für eine vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache einzustehen. Vereinbart sei die Eigenschaft "reparierter Blechschaden rechts". Im allgemeinen Sprachgebrauch verstehe man unter Blechschäden oberflächliche Schäden, die nicht die grundlegenden Strukturen des Fahrzeugs beträfen.

Der Opel Corsa habe aber keinen oberflächlichen Schaden. Wie der Kfz-Sachverständige ausgeführt habe, müsse es einen schweren Unfall gegeben haben: Die innenliegende Karosserie sei stark verformt, die rechte Seitenwand und das Radhaus total eingedrückt gewesen. Bei so einem Schaden sei es nicht fachgerecht, die Karosserie nur auszubeulen, wie es hier geschehen sei. Man hätte vielmehr die ganze Seitenwand erneuern müssen, was einen erheblichen Eingriff in die Karosseriestruktur darstelle.

Der Schaden sei zudem nicht ordnungsgemäß "repariert". Also entspreche auch die Angabe "repariert" im Kaufvertrag nicht dem tatsächlichen Zustand des Autos. Die Kaufsache sei mangelhaft, was Käufer A dazu berechtige, das Geschäft rückgängig zu machen. Eine Frist zur Mängelbeseitigung habe er dem Verkäufer nicht setzen müssen, da der Mangel nicht zu beheben sei.