Reparatur nach Autokauf fehlgeschlagen?

Autokäufer kann nicht belegen, dass zwei Nachbesserungsversuche des Autohändlers misslungen sind

onlineurteile.de - Bei einem Autohändler hatte Herr M einen Renault Clio Grandtour gekauft. Weil die Start-Stopp-Automatik nicht richtig funktionierte, wurde schon bald die Batterie ausgetauscht. Mehrmals erschien der Käufer in der Werkstatt des Händlers und beanstandete Mängel: Anzahl und Anlass der Werkstatt-Termine waren im Nachhinein strittig — ebenso, welche Maßnahmen jeweils durchgeführt wurden.

Zehn Monate nach dem Kauf erklärte Herr M den Rücktritt vom Kaufvertrag und begründete ihn mit einer langen Mängelliste: defekte Start-Stopp-Automatik, defekte Klimaanlage und Heckheizung, metallische Geräusche des Bremspedals, Ausfall des Navigationssystems. Mindestens drei Mal habe er den Wagen in die Werkstatt gebracht, aber die Mängel seien nicht behoben worden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied, dass Herr M den Kauf nicht rückgängig machen kann (5 U 958/17). Der Käufer hätte dem Verkäufer eine Frist für die Reparatur der Mängel setzen müssen, so das OLG. Ohne Fristsetzung dürfe ein Käufer nur unter bestimmten Bedingungen vom Kaufvertrag zurücktreten, z.B. dann, wenn der Verkäufer bereits zwei Mal vergeblich versucht habe, einen Mangel zu beseitigen.

Dabei komme es auf jeden einzelnen Sachmangel des Fahrzeugs an. Es sei nicht entscheidend, wie oft Herr M insgesamt die Werkstatt des Autohändlers aufgesucht habe. Er müsse vielmehr nachweisen, dass die Nachbesserung im Hinblick auf einen bestimmten Mangel (oder mehrere Mängel) zwei Mal fehlgeschlagen sei. Und sei ihm nicht gelungen: Der konkrete Anlass der Werkstattbesuche sei nirgends dokumentiert, die Anzahl der Nachbesserungsversuche umstritten.

Zwei Kfz-Mechaniker stritten als Zeugen (unabhängig voneinander) ab, dass sie sich mehr als einmal um die Start-Stopp-Automatik bemüht hatten. Die Ungewissheit in Bezug auf die Anzahl der Reparaturversuche gehe zu Lasten des Käufers, erklärte das OLG. Er habe es versäumt, seine Reklamationen für einen eventuellen Prozess zu dokumentieren. Anschließend habe Herr M den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, ohne dem Händler vorher eine Frist zu setzen. Daher habe der Kaufvertrag Bestand.