Rente für eine Tote überwiesen

Die Rentenversicherung erhält das Geld von der Bank nicht zurück, wenn davon schon die Beerdigung bezahlt wurde

onlineurteile.de - Die Rentenversicherung überwies einer Rentnerin einen Monat nach deren Tod nochmals 701 DM Rente aufs Girokonto. Als die Rentenversicherung kurz darauf erfuhr, wann die Frau gestorben war, verlangte sie das Geld von der Bank zurück. In der Zwischenzeit war allerdings das Konto bereits aufgelöst worden und die Bank weigerte sich, den Betrag zurückzuzahlen. Daraufhin zog die Rentenversicherung vor Gericht und klagte das Geld ein.

Doch das Sozialgericht Stuttgart stellte sich auf die Seite der Bank (S 2 J 3146/94). Wenn sich herausstelle, dass ein Rentenbetrag zu Unrecht gezahlt worden sei, müssten Geldinstitute zwar laut Gesetz so einen Betrag zurücküberweisen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Banken seien dann nicht verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen, wenn darüber - "bei Eingang der Rückforderung" - bereits anderweitig verfügt wurde. Das treffe hier zu, denn die Erben hätten die letzte Rentenzahlung für die Beerdigung der Frau ausgegeben. Daher habe die Rentenversicherung keinen Anspruch mehr gegen die Bank.