Reklame fürs Tagesgeldkonto

Wer mit einem "Superzinssatz" wirbt, muss auch auf seine Veränderlichkeit hinweisen

onlineurteile.de - Eine Autobank warb im Internet für ihr Tagesgeldkonto und stellte dabei blickfangmäßig den (zumindest derzeit) günstigen Zinssatz heraus. Unter der Überschrift "Tagesgeld: So macht Sparen Spaß" versprach sie potenziellen Kunden für die Geldanlage "1,5% Zinsen pro Jahr vom ersten bis zum letzten Cent".

Doch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank klang das etwas anders: Man behalte es sich vor, den Zinssatz tagesaktuell den Marktbedingungen anzupassen. Der jeweils neueste Stand werde im Internet veröffentlicht.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Internetreklame als Täuschung der Verbraucher. Sie erwecke den Eindruck, dass Kunden für das Tagesgeld mindestens ein Jahr lang einen festen Zinssatz von 1,5 Prozent bekämen. Jeder Hinweis auf die Veränderlichkeit des Zinssatzes fehle.

Während das Landgericht Düsseldorf diese Information für überflüssig hielt — Verbraucher wüssten, dass der Tagesgeldzinssatz prinzipiell variabel sei —, gab das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Wettbewerbszentrale Recht (I-20 U 145/14). Dass der Zinssatz veränderlich sei, sei keineswegs selbstverständlich, fand das OLG. Denn am Markt tummelten sich viele Anbieter mit unterschiedlichen Varianten von Tagesgeldkonten.

Werbung, die ein Tagesgeldkonto als prima Alternative zu Sparanlagen anpreise, müsse angesichts der vielen, verschiedenen Modelle von Tagesgeldkonten auf die Variabilität des Zinssatzes hinweisen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Werbung den Zinssatz als besonders günstig herausstreiche und wenn sich die Bank gleichzeitig in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis vorbehalte, den Zinssatz jederzeit zu verändern. (Die Bank hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)