Rauchwarnmelder in der Wohnanlage

Eigentümergemeinschaft darf beschließen, dass die Geräte "einheitlich" eingebaut und gewartet werden

onlineurteile.de - Im Bundesland Nordrhein-Westfalen schreibt die Bauordnung vor, dass nicht nur Neubauten, sondern auch Wohnungen aus dem Bestand mit Rauchwarnmeldern auszurüsten sind. Deshalb beschloss 2015 eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, Rauchwarnmelder in allen Wohnungen der Anlage von einer Fachfirma installieren und warten zu lassen.

Die Geräte sollten aus den Rücklagen für Instandhaltungsmaßnahmen finanziert werden. Die laufenden Kosten seien entsprechend ihren Miteigentumsanteilen auf die Eigentümer umzulegen, lautete der Beschluss.

Einige Eigentümer verlangten, man müsse sie von dieser Regelung ausnehmen: Sie hatten ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet. Da das von der Mehrheit der Eigentümer abgelehnt wurde, fochten die Betroffenen den Beschluss zu den Rauchwarnmeldern gerichtlich an. Der Bundesgerichtshof hatte allerdings gegen den Beschluss keine Einwände: Er entspreche ordnungsmäßiger Verwaltung (V ZR 273/17).

Wenn die Eigentümergemeinschaft eine Ausnahmeregelung für Eigentümer verweigere, die solche Geräte bereits installiert hätten, sei das nicht zu beanstanden. Lägen Einbau und Wartung der Rauchwarnmelder im gesamten Gebäude in einer Hand, gewährleiste dies ein hohes Maß an Sicherheit. So stelle die Eigentümergemeinschaft sicher, dass die Geräte den DIN-Normen entsprächen und qualifiziertes Fachpersonal die Arbeiten durchführe. Dieses Vorgehen verringere auch versicherungsrechtliche Risiken.

Dagegen führten individuelle Lösungen für den Verwalter vor allem in größeren Wohnanlagen zu erheblichem Mehraufwand. Er müsse in jedem Einzelfall prüfen, ob Eigentümer ihre Einbau- und Wartungspflicht erfüllt hätten. Dies einheitlich zu regeln, sei sicherer und praktikabler. Demgegenüber sei die finanzielle Mehrbelastung für die Eigentümer, die bereits Rauchwarnmelder eingebaut hätten, nur gering. Die gewichtigeren Argumente sprächen für eine "Gesamtlösung".