Raucher müssen raus!

Gaststättenverordnung: Rauchervereine gelten in Bayern nicht als "geschlossene Gesellschaft"

onlineurteile.de - In Bayern gilt das strengste Rauchverbot der Bundesrepublik für Lokale. Ein Ausweg für Wirte war es bisher, einen Raucherverein zu gründen. Bei "Vereinstreffen" in Gaststätten durften die Mitglieder, wenn sie unter sich waren, eifrig weiter qualmen.

Als einem Nürnberger Gastwirt diese Taktik verboten wurde, schaltete er die Verwaltungsgerichte ein. Doch seine Klage scheiterte, zuletzt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München (20 ZB 14.623). Das Rauchverbot in Gaststätten gelte auch für Rauchervereine, urteilte das Gericht.

Der VGH akzeptiert in seiner Urteilsbegründung nur eine einzige Ausnahme: "echte" geschlossene Gesellschaften. Rauchen bei einer Familienfeier, für die eigens ein Raum in einer Gastwirtschaft gemietet werde, sei in Bayern weiterhin möglich. Auf diese Ausnahme könnten sich Rauchervereine aber nicht berufen, so die Richter.

Denn: Vereinstreffen in einem Lokal änderten nichts daran, dass ein Lokal prinzipiell für jedermann zugänglich sei. Warum soll das auch für ein Treffen von Vereinsmitgliedern gelten, wenn der Gastwirt den Zugang kontrolliert? Vereinstreffen der Mitglieder in einer Gaststätte "zum Zwecke des gemeinschaftlichen Rauchens" stellten prinzipiell keinen "genügenden Anlass für eine echte geschlossene Gesellschaft dar", dekretierte der VGH, auch wenn nur Mitglieder Zutritt hätten.

Für den Nürnberger Wirt heißt das: Die Mitglieder seines Rauchervereins müssen weiterhin zum Rauchen vor die Tür gehen. Für viele Rauchervereine im Freistaat ziehen mit dieser Rechtsprechung trübe Zeiten herauf.