Radfahrerin rutscht auf Streusplitt aus

Die Gemeinde muss Streugut nicht sofort entfernen, wenn es zwischendurch taut

onlineurteile.de - Ende März war eine Frau in Schleswig-Holstein mit dem Fahrrad unterwegs. Als sie auf einen — für Radfahrer zugelassenen — Gehweg abbog, rutschte sie dort auf Streusplitt aus. Die Radfahrerin stürzte und verletzte sich dabei. An diesem Tag lag kein Schnee, es herrschte kein Frost, Straße und Gehweg waren trocken. Das Streugut auf dem Gehweg hatte der kommunale Winterdienst vor Tagen gestreut.

Deshalb warf die Radfahrerin der Gemeinde vor, ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt zu haben: Sie hätte das Splitt-Salz-Gemisch, das als Streugut ohnehin ungeeignet sei, längst beseitigen müssen. Daher müsse die Kommune für die Unfallfolgen aufkommen. Das Oberlandesgericht Schleswig konnte jedoch keine Pflichtverletzung der Gemeinde erkennen und wies die Klage der Radfahrerin ab (7 U 25/19).

Der kommunale Winterdienst müsse das Streugut nicht nach jedem Einsatz gleich wieder entfernen. Das wäre nicht nur ein unzumutbarer Aufwand für die Gemeinde, sondern auch kontraproduktiv — gemessen am Zweck der Streu- und Räumpflicht. So ein Splitt-Salz-Gemisch solle ja auch vorbeugend wirken gegen Glätte bei künftigen Schneefällen, also Fußgänger und Radfahrer längerfristig schützen.

Ende März sei schließlich immer noch mit Nachtfrost und Bodenfrost zu rechnen. Wieso das hier verwendete Splitt-Salz-Gemisch ungeeignet sein solle, Fußgänger und Radfahrer vor Eis und Schneeglätte zu schützen, sei nicht nachvollziehbar. Zumindest auf Gehwegen sei dieses Streumittel üblich. Grundsätzlich liege es aber im Ermessen der Kommune, mit welchem Streumittel sie ihre Streupflicht erfülle.