Radfahrer stürzt über umgekipptes Verkehrsschild

Kommune muss mobile Verkehrsschilder nach Bauarbeiten rasch entfernen lassen

onlineurteile.de - Mit einem Klapprad fuhr Herr F gegen 2.45 Uhr einen Radweg entlang. Bei Nieselregen war die Sicht schlecht und so übersah er das mobile Verkehrsschild, das quer über dem Radweg lag. Der Radfahrer stürzte über den Edelstahlpfahl des Schildes und flog über den Lenker. Obwohl er einen Helm trug, musste ihn ein Rettungsdienst mit abgebrochenen Zähnen und Schürfwunden im Gesicht ins Krankenhaus bringen.

Das Verkehrsschild gehörte einem Bauunternehmen, das dort im Auftrag des Tiefbauamts Kiel Bauarbeiten ausgeführt hatte. Die Baustelle war allerdings schon Wochen zuvor aufgehoben worden. Als kommunale Mitarbeiter zwei Tage vor dem Unfall die Straße kontrollierten, stand das Verkehrsschild noch am Rand des Gehwegs. Da war es auch Herrn F aufgefallen, der den Radweg öfter benutzte.

Der Verletzte verlangte von der Stadt Schadenersatz: Sie hätte das Schild entfernen müssen, meinte er. Die Kommune wies jede Verantwortung für den Unfall von sich: Offenbar sei das Verkehrsschild mutwillig umgestürzt worden. Sie könne nicht alle Straßen permanent und lückenlos überwachen. Außerdem wäre es die Sache des Bauunternehmers gewesen, nach den Arbeiten das Schild wegzuschaffen.

So einfach könne es sich die Stadt nicht machen, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 260/19). Mit Schildern den Verkehr zu regeln, sei eine hoheitliche Aufgabe. Schilder nach Straßenbauarbeiten zu entfernen, gehöre ebenfalls zu den Aufgaben der Straßenbaubehörde. Der Bauunternehmer handle bei solchen Aufträgen nur als Helfer der kommunalen Verwaltung und habe deren Anordnungen strikt einzuhalten. Es sei daher die Stadt, die hier ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Schon Wochen vor dem Unfall sei die Baustelle aufgehoben und die Straße wieder für den Verkehr freigegeben worden. Das Schild habe also lange komplett nutzlos herumgestanden und das sei gefährlich. Mobile Verkehrsschilder seien zum einen windanfällig und forderten zum anderen erfahrungsgemäß Vandalismus heraus. Kommunen seien deshalb verpflichtet, sie sofort nach dem Ende der Arbeiten zu entfernen bzw. dafür zu sorgen, dass der beauftragte Bauunternehmer diese Aufgabe erledige.