Rabatt vom Einkaufsring

Ein pauschaler Rabatt von zehn Prozent auf alle Kaufpreise ist unzulässig

onlineurteile.de - Ein "Einkaufsring" vermittelte Kunden an Einzelhandelsgeschäfte. Für einen Betrag von jährlich zehn DM wurde den "Mitgliedern" eine "AVS Servicecard" ausgehändigt. Bei Vorlage der Karte im Kaufhaus wurden besondere Kaufbelege erstellt. Eine Kopie davon ging an den Einkaufsring, der an seine Mitglieder am Ende des Monats zehn Prozent des Kaufbetrags auszahlte.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt diese Praxis für unzulässig. Der Wettbewerbsverband versuchte, sich per Klage gegen den Einkaufsring durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht (I ZR 137/93).

Man müsse verhindern, "dass Unternehmen die Rabattgewährung dazu missbrauchen, durch übermäßige Nachlässe Käufer anzulocken, eine hierdurch bedingte überhöhte Preisgestaltung zu verschleiern und auf diese Weise zum Nachteil der Mitbewerber und letztlich der Verbraucher den Preiswettbewerb zu verzerren." In Zukunft dürfe der Einkaufsring daher seinen Mitgliedern keine Rabatte mehr anbieten.