"Qualitätswein aus Franken"

Darf Frankenwein so bezeichnet werden, wenn er an der Mosel abgefüllt wurde?

onlineurteile.de - Eine Weinkellerei klagte gegen die Regierung von Unterfranken. Diese hatte sich geweigert, einen — in Franken hergestellten, aber in Zell an der Mosel abgefüllten — Wein der Kellerei als "Qualitätswein aus Franken" zu zertifizieren. Die Regierung von Unterfranken hatte den Wein nicht einmal zur Geschmacksprüfung bei der Weinprüfkommission zugelassen. Vielmehr hatte sie ihn schon vorher mit Verweis auf die "Produktspezifikation Franken" abgelehnt.

Die "Produktspezifikation" — herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — regelt die Bedingungen für die Produktion fränkischen Qualitätsweines und schreibt u.a. vor, dass Qualitätswein im Anbaugebiet abgefüllt sein muss: in Bayern oder in einem an Bayern angrenzenden Bundesland. Zell an der Mosel liegt bekanntlich in Rheinland-Pfalz, das Land grenzt auch nicht an Bayern an.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hielt jedoch diese Regelung für unzulässig und gab der Weinkellerei Recht (W 3 K 18.821). Weder das deutsche Weingesetz, noch die einschlägigen Verordnungen enthielten so eine Vorschrift zum Abfüllort. Sie verstoße gegen das europäische Recht auf freien Warenverkehr. Dieses Recht dürfe nur ausnahmsweise eingeschränkt werden, um die Qualität eines Produkts zu sichern. Werde ein Wein zum Abfüllen über die Grenze eines Bundeslandes gebracht, ändere das aber nichts an der Qualität des Weines.

Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund dafür, den Transport nach Zell in Rheinland-Pfalz zu verbieten und so den freien Warenverkehr einzuschränken. Die Regierung von Unterfranken müsse den Wein zur Geschmacksprüfung zulassen und ihm die Prüfnummer erteilen. Vorausgesetzt, er sei erstens fehlerfrei und entspreche zweitens den Geschmacksvorgaben für einen fränkischen Qualitätswein der Rebsorte Müller-Thurgau. Ein Wein dürfe auch dann als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, wenn er in Zell an der Mosel abgefüllt wurde.