Pseudo-Gewinnspiel ...

... um den Teilnehmern die Erlaubnis für Telefonwerbung abzuluchsen: Die Einwilligung ist unwirksam

onlineurteile.de - Frau H nahm am Preisausschreiben einer Zeitschrift teil. Jeder Teilnehmer musste eine Gewinnspielkarte ausfüllen, die an einen Vertrieb von Zeitschriftenabonnements, die Z-GmbH, adressiert war. Natürlich sollten die Teilnehmer Namen und Adresse angeben. Und die Telefonnummer: "Telefon (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telef. Angebote der Z-GmbH)".

Prompt wurde Frau H von einer Mitarbeiterin der Z-GmbH angerufen, die ihr mitteilte, sie habe einen Gutschein gewonnen. Außerdem könne Frau H die Zeitschrift B zum Vorzugspreis abonnieren. Sie wünsche keine telefonische Werbung, sagte Frau H. Damit habe sie sich aber auf der Gewinnspielkarte einverstanden erklärt, antwortete die Anruferin. Frau H wandte sich an einen Verbraucherschutzverband, der einen Musterprozess gegen die Z-GmbH anstrengte.

Ihre Einwilligung war unwirksam, urteilte das Oberlandesgericht Hamburg (5 U 62/08). Gewinnspiel und Teilnehmerkarte verfolgten offenkundig den Zweck, den Teilnehmern die Erlaubnis für Telefonwerbung abzuluchsen, die sie auf direktem Weg wohl eher nicht erteilen würden. Dabei sei die Klausel so allgemein formuliert, dass sie weit über das Gewinnspiel hinausgehe.

Nicht nur über Gewinne sollten die Teilnehmer per Telefon informiert werden, sondern über alle möglichen Angebote. Das umfasse also auch nicht nur Zeitschriften, sondern alle möglichen Produkte und Dienstleistungen. Hier gehe es also um eine allgemeine Erlaubnis für Anrufe zu Werbezwecken, die ohne Erlaubnis verboten seien. Die vorformulierte Einverständniserklärung sei wegen ihrer unbestimmten Tragweite unklar und damit unwirksam.