Prozess um Erwerbsminderungsrente

Sozialgericht lehnt weiteres medizinisches Gutachten ab, weil es den Rechtsstreit um neun Monate verzögern würde

onlineurteile.de - Ein älterer Arbeitnehmer mit marodem Rücken hatte von der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente verlangt. Als der Antrag abgewiesen wurde, erhob er Klage vor dem Sozialgericht. Zwei medizinische Gutachten zu seinem Gesundheitszustand waren schon von Amts wegen eingeholt worden. Damit war der Arbeitnehmer aber nicht zufrieden. Er beantragte bei Gericht, einen von ihm benannten Arzt mit einem weiteren Gutachten zu beauftragen.

Zuerst war das Sozialgericht nicht abgeneigt und fragte beim Sachverständigen an, wann er den Arbeitnehmer untersuchen könnte. Frühestens neun Monate nach Eingang der Akten, lautete die Antwort. Deshalb bat das Gericht den Kläger, einen anderen Sachverständigen zu benennen. Doch der bestand auf seinem "anerkannten Experten".

Daraufhin lehnte es das Sozialgericht Aachen ab, ein drittes Gutachten einzuholen (S 6 R 147/14). Das würde das Verfahren um mindestens neun Monate verzögern. In einem Prozess um Erwerbsminderungsrente sei das unsinnig und unzumutbar. Hier gehe es allein um den derzeitigen Gesundheitszustand des Versicherten, unabhängig von den Ursachen seiner Beschwerden.

Da seien keine schwierigen medizinischen Spezialfragen zu klären, für die nur Spezialisten kompetent genug seien. Vielmehr gehe es um alltägliche Fragestellungen einer gängigen medizinischen Fachrichtung.

Darüber hinaus könne sich innerhalb von neun Monaten der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers verändern. Schließlich sei er in einem Alter, in dem der Verschleiß des Bewegungsapparates stetig zunehme. Wenn man jetzt neun Monate auf ein weiteres Gutachten warte, könnten die ersten beiden Gutachten schon nicht mehr aktuell sein. Dann könne man diese Gutachten nicht mehr ohne weiteres zur Entscheidungsfindung heranziehen.