Privatinsolvenz eines Arbeitnehmers

Schichtzulagen und Zuschläge für Arbeit zu ungünstigen Zeiten sind unpfändbar

onlineurteile.de - Überschuldete Bürger haben die Möglichkeit, sich einem Privatinsolvenzverfahren zu unterziehen und so in sechs Jahren aus der Finanzmisere herauszukommen. Sobald dieses Verfahren beginnt, können Gläubiger und Gerichtsvollzieher nicht mehr per Zwangsvollstreckung auf den Besitz des Schuldners zugreifen.

Stattdessen prüft ein gerichtlich eingesetzter Treuhänder sein Vermögen, also das pfändbare Gehalt, eventuelle Sparguthaben oder wertvolle Gegenstände. Verwertbares verteilt der Treuhänder an die Gläubiger.

Lohn oder Gehalt sind bis zu gewissen Einkommensgrenzen unpfändbar: Bei Singles ohne Kinder liegt die Grenze derzeit bei 1.049,99 Euro. Unpfändbar sind auch andere Bezüge, z.B. Studienbeihilfen, Weihnachtsgratifikationen und andere Zulagen.

Über Zulagen stritten ein Angestellter und "seine" Treuhänderin. Der Mann warf ihr vor, sie habe — im Rahmen des Insolvenzverfahrens — von seinem Einkommen zu viel abgezwackt. Es enthalte auch tarifliche Zulagen für Wechselschichten und Zuschläge für Dienste zu ungünstigen Zeiten, die er behalten dürfe.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab dem Angestellten Recht (3 Sa 1225/14). Ansprüche eines Arbeitnehmers auf tarifliche Zulagen für anstrengende Wechselschichten sowie Zuschläge für Arbeit zu ungünstigen Zeiten seien im Privatinsolvenzverfahren "tabu". Sie zählten zu den "Erschwerniszulagen", die laut Zivilprozessordnung (§ 850a) unpfändbar seien.

Unerheblich sei dabei, um welche "Erschwernis" der Arbeit es sich handle. Das könne in der Art der Tätigkeit liegen, am Einsatz in wechselnden Dienstschichten oder eben daran, dass der Schuldner nachts oder an Sonn- und Feiertagen gearbeitet habe. Die Zuschläge dafür seien jedenfalls unpfändbar. Daher müsse der Angestellte diese Beträge nicht an die Treuhänderin abtreten.