Preisanpassungsklausel gekippt

Die Fluggesellschaft "Air Berlin" darf den Ticketpreis nach einer Flugbuchung nicht mehr erhöhen

onlineurteile.de - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von "Air Berlin". Die so genannte Preisanpassungsklausel zählte umständlich alle möglichen Kostenrisiken für Fluggesellschaften auf: steigende Treibstoffkosten, steigende Steuern und Gebühren, Wechselkursänderungen usw. Für den Fall, dass sich ein Kostenbestandteil um mehr als zehn Prozent erhöhen sollte, behielt sich das Unternehmen vor, die Flugpreise ebenfalls zu erhöhen. Auch für abgeschlossene Buchungen, wohlgemerkt.

Mit Flügen zum Schnäppchenpreis werben, die in Wirklichkeit nicht verbindlich seien — solche Geschäftsmethoden seien unlauter und wettbewerbswidrig, kritisierten die Verbraucherschützer. Kunden müssten sich auf die Angaben verlassen können, auf deren Basis sie ein Ticket buchten, so der vzbv.

Der Verband verlangte von der Fluggesellschaft, die Preisanpassungsklausel zu streichen, und bekam vom Landgericht Berlin Recht (16 O 11/16). Das Unternehmen könne nicht einfach mit Hilfe der AGB die Flugpreise heraufsetzen, wenn die Kosten steigen, urteilte das Landgericht.

Fluggesellschaften dürften Kunden, die einen Flug zum günstigen Preis gebucht hätten, nicht nachträglich mit höheren Kosten konfrontieren. Damit überrumple "Air Berlin" die Verbraucher, weil die Preisanpassungsklausel gut im "Kleingedruckten" des Vertrags versteckt und zudem äußerst unübersichtlich und kompliziert formuliert sei. Das verstoße gegen das Gebot der Transparenz: Rechte und Pflichten des Unternehmens müssten in den AGB klar, einfach und präzise dargestellt werden.

Obendrein verlagere die Preisanpassungsklausel Marktrisiken einseitig auf die Verbraucher. Das Unternehmen wälze alle Kostensteigerungen auf die Kunden ab, von den Treibstoffkosten bis hin zu unkalkulierbaren Schwankungen des Wechselkurses. Diese Nachteile gleiche auch das Rücktrittsrecht nicht aus, das die Fluggesellschaft den Kunden einräume, wenn der Flugpreis um mehr als fünf Prozent steige. Die Preisanpassungsklausel sei unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige. "Air Berlin" dürfe sie nicht länger verwenden.