Polnischer Übersiedler nicht als vertriebener Deutscher anerkannt

Der Sohn eines Deutschen aus Posen hält den "Versailler Vertrag" für ungültig

onlineurteile.de - 1985 übersiedelte ein Mann in die Bundesrepublik, der 1943 in Posen (Polen) geboren worden war. Sein Vater (Jahrgang 1911) besaß noch die deutsche Staatsangehörigkeit, weil Posen vor dem Ersten Weltkrieg zu Preußen gehörte. Der Sohn verlangte nun, als vertriebener Deutscher anerkannt zu werden. Nach den Bestimmungen des Versailler Vertrags sei sein Vater zwar Pole geworden. Dieses Abkommen sei Deutschland jedoch nach der Niederlage von 1919 von den Siegern abgepresst worden. Es verstoße gegen die Menschenrechte und habe für ihn daher keine Gültigkeit.

Das Bundesverwaltungsgericht erkannte den Mann jedoch nicht als Vertriebenen an (9 B 311/95). Der Versailler Vertrag sei zwar unter dem Druck der damaligen Verhältnisse zustande gekommen, räumte das Gericht ein. Das Deutsche Reich habe aber den polnischen Staat anerkannt, der nach dem Ersten Weltkrieg neu gegründet wurde. Das gelte auch für die Regelung der Staatsangehörigkeit, die mit der Gebietsabtretung verbunden gewesen sei. Auch ein Verstoß gegen das Bonner Grundgesetz sei nicht auszumachen: Darin werde anerkannt, dass Gebiete wie das ehemalige Westpreußen, in dem Posen liege, nicht zu Deutschland gehörten.