Polizeieinsatz mit tödlicher Schießerei

"Geschockter" Zeuge eines Schusswechsels erhält von der Unfallkasse keine Leistungen

onlineurteile.de - Im Sommer 2012 ereignete sich auf dem Marktplatz einer Kleinstadt ein dramatischer Vorfall. Ein Mann griff in einem Café zwei Frauen mit einem Messer an. Ein Passant alarmierte die Polizei. Als die Beamten versuchten, den Täter festzunehmen, türmte er und lief über den Marktplatz. Die Polizisten verfolgten ihn und erschossen ihn schließlich auf der Flucht.

Ein Zeuge wollte aus der tödlichen Schießerei Profit schlagen. Nach einigen Wochen meldete er sich bei der Unfallkasse Baden-Württemberg und legte ein ärztliches Attest vor: Demnach bestand der "Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung". Das sei eine Folge dieses schrecklichen Ereignisses, erklärte der Mann: Er habe mitgeholfen, den Täter zu verfolgen und Passanten zu warnen. Dann habe er den Schusswechsel beobachten müssen.

Gesetzlich unfallversichert seien Bürger, wenn sie aktiv Hilfe leisteten und dabei verletzt oder geschädigt würden, erklärte die Unfallkasse. Das sei im konkreten Fall nicht ersichtlich: In den Akten der Staatsanwaltschaft sei der Antragsteller nur als Zeuge erwähnt. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab der Unfallkasse Recht und wies die Klage des Zeugen auf Leistungen ab (L 3 U 2102/14).

Die Richter hatten die Ermittlungsakten studiert und alle Zeugenaussagen ausgewertet. Dabei kamen sie zu dem gleichen Ergebnis wie die Unfallkasse: Von aktiver Hilfeleistung des Zeugen könne nicht die Rede sein. Zusammen mit mehreren Personen sei der Mann den Polizisten hinterhergelaufen. Weder habe er den Täter aktiv verfolgt, noch habe er Passanten aus dem Gefahrenbereich weggebracht.

Von der Schießerei sei er so weit entfernt gewesen, dass er den Wortwechsel der Polizeibeamten mit dem Angreifer nicht hören konnte. Ob allein das Geräusch der Schüsse ausreiche, um eine posttraumatische Belastungsstörung auszulösen, könne offenbleiben. Denn ein Zeuge, der einfach nur dabei gewesen sei, habe keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.