Pflegewohngeld für Heinbewohnerin?

Auf Pflegewohngeld besteht kein Anspruch, wenn der Ehemann Heimkosten mit einem Hausverkauf finanzieren kann

onlineurteile.de - Die Pflegeversicherung finanziert nur die direkten Pflegeleistungen, nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung im Pflegeheim. Dafür müssen die Heimbewohner selbst aufkommen. In manchen Heimen müssen sich die Pflegebedürftigen auch an Investitionen in die Instandhaltung der Gebäude beteiligen. Können sie sich diese Beiträge nicht leisten, haben sie in drei Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) die Möglichkeit, Pflegewohngeld zu beantragen.

Anspruch darauf haben die Heimbewohner aber nur, wenn ihr Einkommen bzw. Vermögen und das des Ehepartners nicht ausreicht, um die Heimkosten zu finanzieren. Kein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht, wenn der Ehemann einer Heimbewohnerin ein Haus besitzt, das er verkaufen kann, urteilte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (12 A 3076/15). Das gelte sogar dann, wenn das Haus allein dem Ehemann gehöre und wenn es dieser ablehne, das Haus zu verkaufen.

Das Vermögen des Mannes sei heranzuziehen, um die Heimkosten zu decken — es sei denn, das Paar hätte schon getrennt gelebt, als die Ehefrau ins Heim aufgenommen wurde. Das treffe im konkreten Fall jedoch nicht zu. Ein Haus zähle zum verwertbaren Vermögen, auch wenn der Ehemann die eheliche Solidarität verweigere. Es stelle trotzdem keine unzumutbare Härte dar, wenn er sein Haus für die Pflege der Ehefrau einsetzen müsse.