Pächterin eines Hofguts will Pachtvertrag verlängern

Darauf hat die Pächterin bei einer Vertragslaufzeit von über 18 Jahren keinen Anspruch

onlineurteile.de - Seit 1987 bewirtschaftet die Pächterin — eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einiger Landwirte — ein Hofgut. Das Gut war vor Jahrzehnten in das Eigentum einer gemeinnützigen Stiftung übergegangen, die den Pachtvertrag zuletzt 2010 mit Laufzeit bis 2022 erneuerte. Falls der Pachtvertrag nicht gekündigt wurde, sollte sich die Pachtzeit jeweils automatisch verlängern.

Mit der Verpächterin verhandelte die GbR über die geplante Modernisierung des landwirtschaftlichen Betriebs. Da man sich jedoch über geeignete Maßnahmen und insbesondere über die Aufteilung der Kosten nicht einigen konnte, kündigte die Stiftung das Pachtverhältnis zum Ende der Vertragslaufzeit.

Die Pächterin forderte dagegen, das Pachtverhältnis über 2022 hinaus bis zum Jahr 2028 fortzusetzen. Sie beantragte eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts, wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen ist (§ 595 VI BGB). Das Landwirtschaftsgericht lehnte den Antrag ab und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigte diese Entscheidung (101 W 4/19).

Pächter könnten unter bestimmten Bedingungen die Verlängerung des Pachtverhältnisses verlangen, so das OLG - eine Regelung, die erheblich in das Recht des Verpächters eingreife, frei über sein Eigentum zu verfügen. Letztlich komme es auf die tatsächliche Nutzungsdauer der Grundstücke an. Laut Gesetz (§ 595 III BGB) entfalle der Anspruch des Pächters auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses ab einer bestimmten Laufzeit des Vertrags (je nach den Bedingungen 12 oder 18 Jahre).

Im konkreten Fall betrage die Vertragslaufzeit insgesamt gesehen mindestens 18 Jahre. Denn genau genommen sei der Pachtvertrag im Jahr 2010 nicht neu ausgehandelt, sondern zu den gleichen Konditionen fortgesetzt worden. Diese Vereinbarung sei daher nicht als Abschluss eines neuen Pachtvertrags einzustufen, sondern als Verlängerung der vorausgegangenen Pachtverträge anzusehen. Die GbR habe also keinen Anspruch auf eine erneute Verlängerung des Vertrags.