Online-Kochrezepte nur für Profis?

Richtet sich ein Internetangebot nur an "Gewerbetreibende", ist darauf deutlich hinzuweisen

onlineurteile.de - Eine X-GmbH bietet auf ihrer Webseite eine Datenbank mit Kochrezepten an. Das Angebot ist kostenpflichtig: Wer sich als Nutzer anmeldet, zahlt für einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren monatlich 19,90 Euro.

In den Erläuterungen auf der Webseite schrieb die X-GmbH, ihr Angebot richte sich an Restaurants und Profiköche. Ganz unten im Text stand der Hinweis, die Datenbank sei für Selbständige und Gewerbetreibende gedacht, nicht für Verbraucher. Der gleiche Hinweis fand sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Kunden bei der Anmeldung bestätigen mussten.

Ein Verein für Verbraucherschutz im Internet kritisierte die Webseite als rechtswidrig: Entgegen den AGB richte sich die Internetseite der X-GmbH nach ihrem gesamten Erscheinungsbild auch an Verbraucher. Doch die gesetzlichen Vorschriften für solche Internetangebote halte sie nicht ein: So fehle jeder Hinweis auf das Widerrufsrecht, das Verbrauchern bei Online-Verträgen zustehe. Der Verein forderte deshalb von der X-GmbH, ihre Webseite zu ändern oder sie abzuschalten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gab den Verbraucherschützern Recht (12 U 52/16). Unternehmer könnten natürlich ihr Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken, betonte das OLG. Das setze aber voraus, dass diese Absicht auf der Webseite so klar zum Ausdruck gebracht werde, dass kein Interessent sie übersehen oder missverstehen könne. Darüber hinaus müsse gewährleistet sein, dass Online-Verträge mit Verbrauchern nicht ohne weiteres zustande kämen.

Diese Voraussetzungen erfülle die Kochrezepte-Webseite nicht. Text und Überschrift stellten nicht eindeutig klar, dass Verbraucher keine Kunden werden könnten. Die entsprechenden Textstellen seien leicht zu übersehen. Im "Blickfang" befänden sich die Eingabefelder für die Kontaktdaten — und hier sei das Feld "Firma" kein Pflichtfeld. Interessenten könnten sich also anmelden, ohne eine Firma oder eine andere gewerbliche Bezeichnung einzutragen.

Neben dem Feld, in dem Interessenten den AGB zustimmen sollten, stehe zwar, dass der Kunde damit seinen gewerblichen Status bestätige. Doch auch dieser Hinweis sei so klein gedruckt, dass Internetnutzer ihn nicht unbedingt wahrnähmen. Zudem klickten sie dieses Feld in der Regel nur an, ohne die AGB zu lesen. Insgesamt genüge die Gestaltung der Webseite nicht den Anforderungen an einen Verbrauchervertrag im elektronischen Rechtsverkehr. Die X-GmbH müsse entweder die Vorschriften für Verbrauchergeschäfte einhalten oder den Gebrauch der Webseite unterlassen.