Ohne Gutachten: Führerschein ade!

2,62 Promille: Fahrerlaubnisbehörde darf vom Autofahrer ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen

onlineurteile.de - Spaziergängern fiel am 1. Mai 2016 auf, dass ein Autofahrer reglos in seinem geparkten Wagen saß. Weil er auf Ansprache nicht reagierte, verständigten sie die Polizei. Die Beamten kontrollierten den Alkoholpegel des Mannes — sein Atemalkoholwert lag bei 2,62 Promille. Im Auto fanden die Polizisten eine vollständig geleerte und eine volle Flasche Schnaps. Daraufhin knöpften sie dem Autofahrer Führerschein und Fahrzeugschlüssel ab.

Dagegen protestierte er: Als Berufspendler müsse er doch morgen wieder mit dem Auto zur Arbeit fahren. Auf den Hinweis der Beamten, dass er bei diesem Alkoholpegel auch am nächsten Tag noch nicht fahrtüchtig sei, reagierte der Mann mit Unverständnis.

Die Fahrerlaubnisbehörde des zuständigen Landkreises ordnete ein medizinisch-psychologisches Gutachten an: Nur wenn ein Sachverständiger seine Fahreignung bestätige, bekomme der Autofahrer den Führerschein zurück.

Da der Mann kein Gutachten vorlegte, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Dieses Vorgehen fand der Autofahrer unangebracht: Nicht geeichte Vortestgeräte lieferten keine zuverlässigen Ergebnisse. Auf Basis einer so fragwürdigen Messung sei er nicht verpflichtet, seine Fahreignung untersuchen zu lassen.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht Trier (1 K 10622/17.TR). Zu Recht habe ihm die Behörde den Führerschein abgenommen.

Die Messergebnisse so genannter Vortestgeräte seien vielleicht nicht 100-prozentig zuverlässig, stellten aber (mit Sicherheitsabschlag) zumindest ein Indiz für Alkoholmissbrauch dar. Außerdem werde Autofahrern auf dieser Basis ja nicht gleich die Fahrerlaubnis entzogen: Das Messergebnis sei vielmehr Anlass zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen. Wenn bei einem Autofahrer begründeter Verdacht auf Alkoholmissbrauch bestehe, rechtfertige dies allemal die Forderung nach einem Gutachten zur Fahreignung.

Der bei der Kontrolle festgestellte Atemalkoholwert von 2,62 Promille deute darauf hin, dass der Autofahrer gewohnheitsmäßig viel Alkohol konsumiere. Zudem könne oder wolle er Alkoholgenuss und Autofahren nicht voneinander trennen. Das sei schon daran zu erkennen, dass ihn der Hinweis der Polizisten auf Fahruntüchtigkeit am Folgetag nicht im Geringsten beeindruckt habe. Daher sei absehbar, dass er als Berufspendler früher oder später in den (für ihn kaum lösbaren) Konflikt geraten werde, entweder nicht zur Arbeit zu fahren oder sich "in fahruntüchtigem Zustand" ans Steuer zu setzen.