Offenkundig eiligen Brief zu spät zugestellt

Die Post haftet für den so verursachten Schaden, wenn das Schreiben fristgebunden war

onlineurteile.de - Die Angestellte einer Klinik in Baden-Württemberg hatte gekündigt und war nach Bayern umgezogen. Die Abgeltung für Urlaub, den die Frau wegen Schwangerschaft und Elternzeit nicht hatte nehmen können, stand noch aus, rund 20.000 Euro. Laut Arbeitsvertrag musste sie diesen Anspruch bis spätestens 30.9.2017 geltend machen.

Am Freitag, den 29.9.2017, brachte sie das entsprechende Schreiben zur Post und wählte die Versandmethode "Expresszustellung mit dem Zusatzservice Samstagszustellung". Den Adresszusatz "GmbH" hatte die Frau vergessen. Der Briefträger stand am Samstag an der Klinik vor einigen Briefkästen und war nicht sicher, wo er das Schreiben einwerfen sollte. Er nahm es wieder mit.

Letztlich wurde das Schreiben dann erst am 4. Oktober zugestellt, also nach Ablauf der Frist. Darauf berief sich die Trägerin der Klinik, eine Y-GmbH, und verweigerte der Ex-Angestellten die Urlaubsabgeltung. Daraufhin forderte die Frau Schadenersatz von der Deutschen Post AG. Das Unternehmen ersetzte nur das Porto von 23,80 Euro und erklärte, der Zusteller habe die Sendung wegen des fehlenden Adresszusatzes "GmbH" nicht zustellen können.

Die Klage der Postkundin hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Köln Erfolg, es sprach ihr 18.000 Euro Schadenersatz zu (3 U 225/19). Dass es für die Absenderin besonders wichtig war, die Lieferfrist einzuhalten, habe man der Sendung ohne Weiteres ansehen können, erklärte das OLG. Das erhebliche Porto von 23,80 Euro und die vereinbarte Zusatzleistung "Samstagszustellung" machten dies offenkundig. Zudem seien die Zweifel des Zustellers nicht nachvollziehbar.

Das Klingelschild an der Klinik trage genau die Bezeichnung, die auch auf dem Schreiben angegeben gewesen sei. Am Eingang hingen drei Briefkästen, zwei unbeschriftete und ein Briefkasten, auf dem die gleiche Anschrift stehe — ohne den Zusatz "GmbH". Es hätten also objektiv keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Adresse ungenau sein könnte. Zumindest hätte der Zusteller an der rund um die Uhr besetzten Pforte nachfragen müssen, ob das Schreiben an der richtigen Adresse sei.