Obstbrennerei beim illegalen Destillieren erwischt

Brennrecht geht durch Steuerhinterziehung für immer verloren

onlineurteile.de - Die hohe Branntweinsteuer richtet sich nach der gewonnenen Menge Alkohol. Obstbrennereien unterliegen strengen Auflagen. Denn die Finanzbehörden wollen verhindern, dass die Erzeuger an der Steuer vorbei Hochprozentiges für den Eigenverbrauch abzweigen oder steuerfrei verkaufen. Wird ein Obstbrenner dabei ertappt, Steuern zu hinterziehen, und erhält mehr als zwei Monate Gefängnis, so verliert er ein für allemal das Recht zum Brennen.

Der Besitzer einer Obstbrennerei, der vor etwa zwanzig Jahren wegen Hinterziehung von mindestens 22.000 DM Branntweinsteuer zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, wehrte sich gegen das endgültige Aus für seinen Betrieb. Ihm für alle Zeiten das Brennrecht zu entziehen, verstoße gegen die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit.

Der Bundesfinanzhof entschied jedoch gegen ihn (VII R 6/94). Die Brennerei sei wie ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb einzustufen und bilde nicht zwingend die Grundlage für den Lebensunterhalt des Besitzers. Der Betroffene sei nun seit fast 20 Jahren ohne Brennlizenz und habe die ganze Zeit über seinen Unterhalt anderweitig finanziert. Vor diesem Hintergrund wiege das Interesse der Behörden, auch in Zukunft die illegale Herstellung von Branntwein zu verhindern, schwerer als das rein wirtschaftliche Interesse des Betroffenen am Obstbrennen.