Neues zum Resturlaub

Arbeitgeber müssen Mitarbeiter über die "Verfallsfrist" ihres Resturlaubs informieren

onlineurteile.de - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf ihren Urlaub gestärkt: Ob der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub am Ende eines Jahres erlischt, hängt davon ab, ob ihn der Arbeitgeber klar und rechtzeitig über diese Möglichkeit informiert hat, urteilte das BAG — im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung (9 AZR 541/15).

Laut Gesetz verfällt der Anspruch auf Urlaub, wenn er nicht bis zum Jahresende gewährt und genommen wird. Bisher konnten Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen dafür Schadenersatz verlangen (finanziellen Ausgleich oder Ersatzurlaub).

Anlass für das aktuelle Grundsatzurteil des BAG war die Klage eines Wissenschaftlers, der aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden war und vom Staat Geld für 51 nicht genommene Urlaubstage forderte. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses hatte er keinen Urlaub beantragt. Dieser konkrete Rechtsstreit ist zwar noch nicht entschieden.

Aber das BAG hat die Gelegenheit für eine allgemeine Klarstellung zum Urlaub genutzt und damit Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Demnach müssen Arbeitgeber dafür sorgen, dass Arbeitnehmer tatsächlich ihren bezahlten Jahresurlaub nehmen können — notfalls müssen sie ihre Mitarbeiter förmlich dazu auffordern. "Klar und rechtzeitig" müssten sie den Arbeitnehmern mitteilen, dass der Urlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.

Grundsätzlich gilt also ab sofort: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt am Ende des Kalenderjahres nur, wenn ihn der Arbeitgeber zuvor über seinen Urlaubsanspruch und über die Verfallsfristen informiert hat und der Arbeitnehmer trotzdem den Urlaub "aus freien Stücken nicht genommen" hat.