Neuartige Prothese implantiert

Ist eine Behandlung noch nicht medizinischer Standard, muss der Arzt auf das besondere Risiko hinweisen

onlineurteile.de - Patient P, damals 44 Jahre alt, war 2011 in einer Spezialklinik an der Wirbelsäule operiert worden. Der Chefarzt der Klinik hatte ihm eine Bandscheibenendoprothese aus Kunststoff eingesetzt, die neu am Markt war. Der Hersteller rief einige Wochen später eine Charge dieses Prothesentyps zurück, 2014 sämtliche Produkte.

2014 zeigte sich auch bei P, warum der Rückruf notwendig war. Das Material war nicht stabil genug.

Bei P hatten sich Teile der Prothese gelöst, waren in den Spinalkanal gewandert und verursachten höllische Rückenschmerzen. Nun musste die Kunststoff-Prothese entfernt und ersetzt werden, es folgten weitere Operationen. P forderte vom Chirurgen und vom Klinikträger Schadenersatz wegen fehlerhafter Behandlung und unzureichender Risikoaufklärung.

Fehlerhafte Aufklärung bejahte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg: Die im Unterschied zu herkömmlichen Implantaten nur aus Kunststoff bestehende Prothese sei klinisch noch nicht hinreichend erprobt gewesen. In so einem Fall sei der Patient vor dem Eingriff auch darüber aufzuklären, dass die geplante Behandlung noch nicht medizinischer Standard sei und daher auch unbekannte Risiken mit sich bringen könne. Das sei unterblieben.

Dennoch müssten Chirurg und Klinikbetreiber für die Folgen des Eingriffs nicht haften, entschied das OLG: Denn der Patient hätte der notwendigen Operation bestimmt auch bei vollständiger Aufklärung zugestimmt.

Diesem Argument widersprach der Bundesgerichtshof und verwies den Rechtsstreit ans OLG zurück (VI ZR 401/19). Wenn der Patient nicht wisse, dass der Arzt eine unerprobte Prothese implantieren wolle und dies mit unkalkulierbarem Risiko verbunden sei, könne seine Abwägung von Nutzen und Risiken des Eingriffs doch ganz anders ausfallen als mit diesem Wissen.

Dass das OLG eine fehlerhafte Behandlung verneint habe, sei ebenfalls fragwürdig. Denn P habe plausibel dargelegt, dass die Klinik und der Chefarzt bereits seit 2010 über Umstände informiert waren, die auf ein mögliches Versagen der Kunststoff-Prothesen schließen ließen.

In einem Schreiben an die Spezialklinik von 2014 — das P zugespielt wurde — verweise der Hersteller auf seine einschlägigen Warnungen und Rückrufaktionen im Jahr 2010. Wenn der Hersteller 2010 bereits über mögliche Mängel des Produkts berichtete, hätte man die Prothese 2011 nicht mehr implantieren dürfen.