Nachts vom Polizeiauto bis zum Haus verfolgt

Sanktion für "Alkohol am Steuer" ist auch rechtens, wenn die Verkehrskontrolle auf privatem Grund stattfand

onlineurteile.de - Nach einer offenbar feucht-fröhlichen Familienfeier fuhr ein 27-jähriger Münchner gegen zwei Uhr früh mit dem Auto nach Hause. Ein Polizeiwagen folgte ihm bis zum Privatparkplatz auf dem Grundstück hinter dem Wohnhaus, um dort eine Verkehrskontrolle durchzuführen. Ein freiwilliger Test mit dem "Handalkomaten" ergab einen Wert von 0,36 mg/l. Etwa 25 Minuten später wurde auf einer Polizeiinspektion mit einem geeichten Dräger Alkotest erneut geprüft. Ergebnis: ein Atemalkoholwert von 0,393 mg/l.

Ob der Autofahrer auf ein vorheriges Haltesignal des Streifenwagens nicht reagiert hatte oder ob die Polizeibeamten sich erst am Wohnhaus zur Verkehrskontrolle entschlossen, blieb auch nach ihrer Vernehmung vor Gericht unklar.

Jedenfalls versuchte der Autofahrer, die Test-Umstände als Argument gegen die Anklage zu nutzen: Die auf seinem privaten Grundstück gewonnenen Daten seien nicht gerichtsverwertbar, meinte er. Außerdem würde ein Fahrverbot seinen Job gefährden, als Projektleiter müsse er bundesweit mobil sein.

Der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München ließ sich davon nicht beeindrucken: Er verurteilte den Autofahrer zu einer Geldbuße von 500 Euro und einmonatigem Fahrverbot, weil er sich mit ca. 0,75 Promille ans Lenkrad gesetzt hatte (953 OWi 421 Js 125161/18). Gegen eine Verkehrskontrolle am Fahrtziel sei nichts einzuwenden, da der Autofahrer zuvor zweifellos am Straßenverkehr teilgenommen habe.

Selbst wenn die Verkehrskontrolle auf privatem Grund rechtswidrig gewesen wäre, hätten die Polizisten aufgrund der dabei festgestellten Werte die nötigen Maßnahmen treffen dürfen. Selbstverständlich könnten Ordnungswidrigkeiten auch verfolgt werden, wenn sie auf Privatgrund entdeckt würden — sofern es nicht um Ermittlungsmethoden gehe, für die besondere Regelungen gelten wie z.B. bei der Telefonüberwachung.

Es bestehe im konkreten Fall auch kein Anlass, vom Regelfahrverbot abzuweichen. Zum einen könne der Autofahrer das Fahrverbot im Urlaub "ableisten" und so die befürchteten beruflichen Nachteile eingrenzen. Zum anderen müssten Verkehrssünder eben die Folgen tragen, wenn sie sich so einen Fehltritt leisteten. Geldbuße und Fahrverbot seien keineswegs unverhältnismäßig hart.