Nach der Arbeit das Mofa aufgetankt

Arbeitnehmer sind dabei nicht gesetzlich unfallversichert, weil das Tanken den direkten Arbeitsweg unterbricht

onlineurteile.de - Als sich der Arbeitnehmer abends auf dem Firmengelände auf sein Mofa schwang, um nach Hause zu fahren, leuchtete die Reserveanzeige des Tanks auf. Deshalb fuhr er unterwegs eine Tankstelle an. Dort rammte ein Wagen den Pechvogel: Er erlitt eine schmerzhafte Prellung der Wirbelsäule. Von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangte er die Übernahme von Behandlungskosten (Physiotherapie, Reha).

Doch die Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — winkte ab: Um einen Arbeitsunfall handle es sich hier nicht. Zwar seien Arbeitnehmer im Prinzip auf dem direkten Weg zwischen Arbeitsstelle und Wohnung gesetzlich unfallversichert. Aber der Mofa-Fahrer habe den Heimweg aus privaten Motiven unterbrochen. So sah es auch das Sozialgericht Stuttgart und wies die Klage des Versicherten ab (S 1 U 2825/16).

Ein Auto oder Mofa aufzutanken, zähle zu den "Vorbereitungshandlungen". So nenne man Handlungen, die der versicherten Berufstätigkeit vorangingen oder folgten. Zum Beispiel eine Autoinspektion, der Kauf einer Bahnfahrkarte für den Arbeitsweg, das Beseitigen von Hindernissen auf dem Arbeitsweg (wie etwa Schnee schaufeln vor der Garage). Auch wenn solche Handlungen im weitesten Sinne die Fortbewegung zur Arbeitsstelle ermöglichten, seien sie grundsätzlich dem nicht versicherten, persönlichen Lebensbereich zuzuordnen.

Nur in Ausnahmefällen bestehe dabei Versicherungsschutz. Nämlich dann, wenn auf dem Arbeitsweg eine Störung eintrete und der Arbeitnehmer den Weg nicht fortsetzen könne, ohne die Störung zu beheben — etwa, wenn ein Fahrzeug unversehens aufgetankt werden müsse. Steige z.B. durch eine Verkehrsumleitung oder einen Stau der Kraftstoffverbrauch unerwartet so, dass der Arbeitnehmer ohne zu tanken die Arbeitsstelle oder seine Wohnung nicht erreichen könne, sei Versicherungsschutz zu bejahen.

So liege der konkrete Fall aber nicht: Den restlichen Heimweg von ca. einem Kilometer hätte der Mofa-Fahrer auch bewältigen können ohne zu tanken, zu Fuß oder das Mofa schiebend. Außerdem hätte vermutlich auch die Benzinreserve im Tank für die kurze Strecke gereicht. Von Ausnahmefällen abgesehen, sei es auch nicht unvorhersehbar, dass ein Kfz aufgetankt werden müsse. Schließlich könne jeder Fahrer eines Kfz wissen, wann er zuletzt getankt habe und wie viele Kilometer er seither gefahren sei.