Mobilfunkmast auf der Wohnanlage

Eigentümerin verhindert die bauliche Veränderung mit ihrem Veto

onlineurteile.de - Ein Mobilfunkunternehmen wollte auf dem Fahrstuhldach einer Wohnanlage eine Mobilfunksendeanlage errichten. Es fragte bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nach, ob man ins Geschäft kommen könnte. Diese beschloss 2010 mit Mehrheit, die Mobilfunkanlage zu genehmigen. Eigentümerin X war damit nicht einverstanden und focht den Beschluss an.

Wie schon die Vorinstanzen bewertete auch der Bundesgerichtshof die Installation eines Sendemasten als bauliche Veränderung, die das "Ja" aller Wohnungseigentümer voraussetzt (V ZR 48/13). Maßnahmen, die potenziell die Interessen der Eigentümer beeinträchtigten, könnten nur einstimmig beschlossen werden. Sie müssten keine Nachteile gegen ihren Willen dulden.

Seit Jahren gebe es in der Öffentlichkeit eine kontroverse Diskussion über Gefahren, die von Mobilfunksendeanlagen und ihren elektromagnetischen Strahlen ausgehen. Dadurch ausgelöste Ängste könnten — unabhängig davon, wie rational sie seien — den Verkaufswert von Eigentumswohnungen mindern und es erschweren, dafür Mieter zu finden. Das stelle einen Nachteil dar, den Frau X nicht akzeptieren müsse.

Vergeblich pochte die Gemeinschaft der Eigentümer auf eine Regelung im BGB (§ 906 Abs. 1): Da heißt es: Strahlenimmissionen oder andere Einflüsse zwischen benachbarten Grundstücken seien in der Regel als unwesentlich anzusehen, wenn die einschlägigen Grenzwerte eingehalten werden. Solche Immissionen könnten Eigentümer nicht verbieten.

Das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage verlange ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme als unter Grundstücksnachbarn, erklärte der BGH. Das gelte auch und gerade bei Entscheidungen über bauliche Veränderungen mit ihren Vorzügen und Nachteilen.

Grundsätzlich müsse das Recht jedes Eigentümers unangetastet bleiben, auf solche Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Dieses Recht dürfe nur beschränkt werden, wenn Eigentümer von einer Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen seien.