Mit Alkohol am Steuer erwischt

Fahrverbot: Die Straßenverkehrsbehörde darf dem Autofahrer nicht zusätzlich das Radfahren verbieten

onlineurteile.de - Autofahrer X hatte sich nach einem Kneipenbesuch ans Steuer gesetzt und war von der Polizei kontrolliert worden. Resultat des Bluttests: 1,1 Promille. Nun war der Führerschein weg. Nach einem Monat Fahrverbot beantragte X, ihm die Fahrerlaubnis wieder zu erteilen.

Der zuständige Sachbearbeiter in der Straßenverkehrsbehörde nahm es mehr als genau. Er verlangte vom Verkehrssünder nicht nur ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Eignung, ein Kraftfahrzeug zu führen. Darüber hinaus sollte der Gutachter prüfen, ob X in der Lage sei, auf Alkohol zu verzichten, wenn er mit dem Rad unterwegs war.

X weigerte sich, so ein Gutachten vorzulegen. Daraufhin schlug die Behörde zurück: Den Führerschein bekam der Mann nicht, zusätzlich wurde es ihm verboten, mit dem Rad zu fahren. Gegen diese Entscheidung legte X Beschwerde ein und hatte damit beim Oberverwaltungsgericht Koblenz Erfolg (10 B 10415/11.OVG).

Zweifel an der Eignung zum Kraftfahrer seien nicht ohne weiteres auf das Radfahren zu übertragen. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass X als Radfahrer die Verkehrssicherheit gefährden würde: Auf dem Rad sei er noch nie aufgefallen. Daher dürfe die Straßenverkehrsbehörde von X kein Gutachten über seine Eignung als Radfahrer verlangen. Und sie dürfe ihm erst recht nicht das Radfahren verbieten, weil er das Gutachten verweigerte.